Frage an Roman Simon von Imri R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Simon,
würden Sie meinen, daß wenn ein Steuerbürger sich gegen eine verdeckte Gewinnausschüttung gerichtlich erfolgreich verteidigt und vom BFH freigesprochen wird, er (als monetäre strafe) die Säumniszuschläge, die ihm seinerzeit auferlegt wurden, weiter beibehalten muß? oder, ob i.W. der Gleichbehandlung von nicht schuldigen Steuerbürger, er seine Säumniszuschläge zurück erhalten sollte?
MfG
I.Rapaport
Sehr geehrter Herr R.,
als Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus und dort im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie, im Ausschuss für Umwelt, Verbraucher und Klimaschutz und im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung und Antidiskriminierung bin ich mit steuerrechtlichen Fragen, die das Bundesrecht betreffen - Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesfinanzhofes richten sich ja nach Bundesrecht - nicht befasst. Daher bitte ich Sie, sich bezüglich Ihres impliziten Änderungswunsches von Bundesrecht an eine Bundestagsabgeordnete oder einen Bundestagsabgeordneten zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Roman Simon
Weitere Fragen an Roman Simon
Ich bin der Auffassung, dass man nur über persönliche Gespräche Gehör bei Menschen finden kann, die darüber nachdenken, ihre Stimme an eine Partei zu geben, um gegen etwas zu protestieren, dass sie als nicht gut empfinden.
Demzufolge werde ich mich auch nicht für eine Bundesratsinitiative Berlins in dieser Sache stark machen.
Die dort vorhandene soziale Infrastruktur/Sportflächen sollen nach Möglichkeit erhalten bleiben und ggf. verlagert werden
Ein Parteiverbotsverfahren wird aber in Deutschland nicht dann erfolgreich sein, wenn sich ganz viele Bürger für ein solches Verfahren aussprechen, sondern wenn das Bundesverfassungsgericht davon überzeugt ist, dass diese Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen möchte