Frage an Ronald Pofalla von Ehrengard B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Pofalla,
wir haben in Deutschland ein gutes Tierschutzgesetz, gegen das täglich permanent verstoßen wird und somit nur auf dem Papier steht. Unter anderem steht in diesem Gesetz, daß keinem Tier unnötiges Leiden oder Schaden zugefügt werden darf. Trotzdem werden 1. Ferkelkastrationen und Schwanzkürzungen ohne Betäubung 2. Schnabelkürzungen bei Küken, 3. Enthornungen bei Rindern usw. vorgenommen. Es sind Amputationen, die lt. Gesetz nur in Ausnahmefällen erlaubt sind. Was unternehmen Sie, um diese Gesetzesbrüche abzuschaffen?
Es ist bekannt, daß Politiker gerne auf konkrete Fragen ausweichend reagieren. Ich bitte Sie daher um eine klare Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ehrengard Becken-Landwehrs
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.