Sehr geehrter Herr Alt,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Mitarbeiterbeteiligung. Um eine erfolgreiche und bürgernahe Politik gestalten zu können, sind wir für Hinweise und Anregungen dankbar. Gerne will ich einige grundsätzliche Anmerkungen machen.

Gewinne und Kapitaleinkommen sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als Arbeitseinkommen. Aus diesem Grund sollte den Beschäftigten die Möglichkeit eröffnet werden, vermehrt Kapitaleinkommen als weitere Einkommensquelle zu beziehen. Die CDU bekennt sich mit ihrem Vorschlag zum sogenannten Investivlohn zur Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wir haben ein Konzept für Mitarbeiterbeteiligung beschlossen, dass die Teilhabe der Beschäftigten an Gewinn und Kapital ihres Unternehmens auf wettbewerbsverträgliche Weise gewährleistet.

Die CDU hält die Beteiligung am Produktivvermögen für einen Erfolg versprechenden Weg, der zugleich auch zum Vorteil der Betriebe ist: Leistungsbereitschaft und Motivation der Belegschaft lassen sich damit ebenso erhöhen wie ihre Bindung ans Unternehmen. Gleichzeitig halten wir Mitarbeiterbeteiligung für ein wichtiges zusätzliches Instrument der Altersvorsorge, weil es die Bildung von privatem Eigentum fördert. Privates Eigentum stärkt die Unabhängigkeit des Einzelnen für eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung und hilft nicht zuletzt für die Zeit nach dem Erwerbsleben zusätzliche finanzielle Vorsorge zu treffen.

Dabei legen wir jedoch Wert darauf, dass Mitarbeiterbeteiligung am wirtschaftlichen Unternehmenserfolg nur freiwillig vereinbart werden kann. Gesetzlichen oder tariflichen Zwang lehnen wir ab. Aufgrund der zurzeit stattfindenden Beratungen sind wir zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr zu einer gemeinsamen Koalitionsinitiative kommt.

Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Bund und Länder die Umsetzung durch ein engmaschiges Beratungsnetzwerk flankieren. Dabei kann auf bestehende Angebote der Länder aufgebaut werden. Schulungen für Unternehmensführung und Beschäftigte im Umgang mit Sozialen Kapitalpartnerschaften sind weitere Angebote, die geschaffen werden sollten. Dabei sind der Erfahrungsaustausch und Beratungsangebote durch die Interessensvertretungen und Selbstverwaltungsorgane von Unternehmen und Beschäftigten zu unterstützen. Denn Unternehmen und Beschäftigte, die bereits Mitarbeiterbeteiligungsmodelle umsetzen, können praktisch argumentieren und ihre Erkenntnisse und Erfahrungen an Interessierte weitergeben.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla, MdB