Frage an Ronald Pofalla von Thomas H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pofalla,
eine Frage zu ihrem Statement zu dem Armutsbericht.
Ich bin 39-Jahre, verheiratet und habe 2 Kinder, seit 19-Jahren bin ich Kommunalbeamter im mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst. Meine letzte Besoldungserhöhung stammt von August 2004 in Höhe von 1% gleichzeitig wurde im selben Jahr unser Urlaubsgeld ersatzlos gestrichen, was ein Minus im Jahreseinkommen ausmachte und die nächste soll dann erst im Juli 2008 (um ein halbes Jahr nach hinten geschoben) in Höhe von 2,9% sein.
Nach allen Streichungen, Arbeitszeiterhöhungen auf 41 Std. ab 2004, Kürzungen bei Beihilfe und Weihnachtsgeld auf jetzt 45% und warten auf zustehende Beförderungen, hat meine Familie mittlerweile ein Einkommensverlust von ca. 4000,-€ zu dem vergleichbaren Einkommen, was ich zu DM-Zeiten hatte und eine Besserung ist auch in nächster Zeit nicht in Sicht! Zeitweise lag ich 50,-€ über Hatz4 Anspruch!!!!!
Frage:
Meinten Sie das jetzt wirklich ernst, was sie zu dem Armutsbericht sagten, dass der Aufschwung längst bei allen da sei und das man die letzten Lohnerhöhungen (keine Ahnung welche Sie da meinen) nicht merke wegen der ansteigenden Energiekosten?
Also ich gehe mit meiner Familie mittlerweile am Stock und habe das Gefühl, dass Die Regierung jegliche Beziehung zu der Mehrheit des Volkes gänzlich verloren hat!!!
Sehr geehrter Herr Heils,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 26. Mai 2008. Die Zahlen des von Ihnen angesprochenen Armuts- und Reichtumsberichts beruhen auf den Zahlen des Jahres 2005, dem Jahr des Regierungswechsels. Daher trifft der Armutsbericht eine Aussage zum Stand der Dinge nach sieben Jahren rot-grüner Regierung. Inzwischen haben wir längst eine Trendumkehr in Deutschland.
Im Vergleich zur Regierung Schröder ist die Zahl der Arbeitslosen um 2 Millionen gesunken. Hinzu kommt: Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt weiterhin ab, die Jugendarbeitslosigkeit geht weiter zurück, die positive Entwicklung setzt sich fort. Unter Rot-Grün hingegen ging es wirtschaftlich bergab und die Lohnerhöhungen stagnierten. Erst durch den Aufschwung war die Tarifeinigung 2008/2009 für den Öffentlichen Dienst möglich.
Es gilt daher den eingeschlagenen Kurs weiter beizubehalten. Denn Arbeit trägt im Wesentlichen zur Armutsreduzierung bei. Dabei mahnen uns die noch rund 3,2 Millionen Arbeitssuchenden, die Reformanstrengungen nicht ruhen zu lassen. Niedrige Lohnnebenkosten sind hierbei ein zentraler Schlüssel für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze.
Die hohen Energiepreise in Deutschland sind eine Belastung für Verbraucher und Unternehmer. Angesichts der weltweit steigenden Nachfrage nach Energie und der Abhängigkeit Deutschlands vom Import knapper und teurer Energierohstoffe ist eine sichere, umweltfreundliche und wirtschaftliche Energieversorgung für uns von entscheidender Bedeutung. Eine angemessene Teilhabe an Energie darf nicht zur sozialen Frage werden. Deshalb wirkt die CDU auf einen funktionierenden Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt hin.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.