Frage an Ronald Pofalla von Helmut G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Pofalla ,
die Wahlbeteiligungen bei den Wahlen zur Vollversammlung der IHKs haben teilweise ein bedenkliches Niveau erreicht: beispielsweise Berlin: 4,8 % ; München : 6,6 % ; Düsseldorf : 7,9 % oder Aachen : 8, 9 %.(Wahlbeteiligungen bei den einzelnen IHKs erfragt) Kann da noch von einer "demokratischen Legitimation" gesprochen werden? Kann eine IHK noch für sich beanspruchen, "das Gesamtinteresse der Wirtschaft" vertreten zu können?
Erwarte mit Interesse Ihre Antwort und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Helmut Gebske
Sehr geehrter Herr Gebske,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 3. August 2008 zum Thema „Industrie- und Handelskammern“.
Die Industrie- und Handelskammern (IHK) vertreten als eigenverantwortliche öffentlich-rechtliche Körperschaften der wirtschaftlichen Selbstverwaltung das Interesse ihrer zugehörigen Unternehmen gegenüber Kommunen, Landesregierungen sowie Politik und Öffentlichkeit. Durch die IHKs regelt die Unternehmerschaft einen großen Teil der sie betreffenden Aufgaben und Rechte selbst.
In den Vollversammlungen der IHKs sind die verschiedenen Gewerbegruppen in ihrer gesamtwirtschaftlichen Bedeutung repräsentiert. Jedes IHK-Mitglied hat zur Wahl der Vollversammlung eine Stimme. Jedes Mitglied hat demnach die Chance zur Beteiligung und Mitwirkung an staatlichen Entscheidungsprozessen. An einer demokratischen Legitimation fehlt es dabei auch bei einer niedrigen Wahlbeteiligung nicht. Es ist aber so, dass je mehr Unternehmen sich in ihrer Industrie- und Handelskammer nicht nur als Pflichtmitglied verstehen, sondern sich aktiv für ihre Grundrechte engagieren, desto größer wird der Einfluss der Wirtschaft auf den politischen Willensbildungsprozess.
Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla MdB
Weitere Fragen an Ronald Pofalla
Sehr geehrter Herr Derksen,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 16. März 2009 über abgeordnetenwatch.de.
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen der Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode dafür eingesetzt, dass die Lage der Ärzteschaft verbessert wird. Die Budgetierung der ärztlichen Honorare ist beendet, und das Vergütungssystem ist damit für alle niedergelassenen Ärzte auf eine neue leistungsgerechtere Grundlage gestellt worden. (...)
(...) Die Börsenumsatzsteuer wurde zur Beseitigung des Wettbewerbsnachteils der deutschen Finanzmärkte bereits zum 1. Januar 1991 durch das Finanzmarktförderungsgesetz abgeschafft. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitz,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28. November 2008 zur Verpackungsverordnung.