Sehr geehrter Herr Tügend,

welche Möglichkeit der politischen Einflußnahme sieht "Pro Deutschland" nach einer Wahl in das Berliner Abgeordnetenhaus noch, wenn die nächste Bundestagswahl erst im Jahre 2013 stattfinden soll?

Zitat:
(5) Alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets werden ESM-Mitglieder.

Artikel 8
4. Die ESM-Mitglieder verpflichten sich hiermit bedingungslos und unwiderruflich, ihre Einlage auf das Grundkapital gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beitragsschlüssel zu leisten.

Artikel 27
1. Um dem ESM die Erfüllung seines Zwecks zu ermöglichen, werden ihm im Hoheitsgebiet jedes ESM-Mitglieds die Rechtsstellung, Immunitäten und Vorrechte gewährt, die in diesem Artikel festgelegt sind.
2. Der ESM besitzt volle Rechtspersönlichkeit; er verfügt über volle Rechts- und Geschäftsfähigkeit für
(a) den Erwerb und die Veräußerung von unbeweglichem und beweglichem Vermögen
(b) den Abschluss von Verträgen
(c) das Anstrengen von Gerichtsverfahren
3. Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen unabhängig von ihrem Standort und Besitzer umfassende gerichtliche Immunität
4. Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind unabhängig davon, wo und in wessen Besitz sie sich befinden, von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Einziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit.
6. Die Räumlichkeiten des ESM sind unverletzlich.

Artikel 42
1. Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden sind spätestens bis zum 31. Dezember 2012 beim Verwahrer zu hinterlegen.

Quelle: Entwurf für einen Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus(ESM)
Zitat Ende

Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen

Laukner,H.(ein sogenannter "jahrzehntelanger" Leistungsträger der Gesellschaft)