Sehr geehrter Herr Scheffler,

Drogen sind eine Alltagserscheinung: Legale Drogen wie Alkohol und Nikotin sind allgegenwärtig. Verbotene Drogen werden trotz Verbot gehandelt und konsumiert. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Dabei sagt die Einteilung in legale und illegale Drogen nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden der Gesundheit der Konsumenten in Deutschland insgesamt mindestens ebenso viel wie alle illegalen Drogen zusammen. Die gleichzeitige gesellschaftliche Verharmlosung legaler Drogen ignoriert, dass in Deutschland neben Alkohol- und Nikotin auch Spiel- und Arzneimittelabhängigkeit weit verbreitet sind und nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Die Verbreitung von Suchtmitteln so gering wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel. Tatsächlich nehmen Menschen aber Drogen und sind auch durch Verbote nicht davon abzuhalten. Drogenkonsumentinnen und -konsumenten schlicht als Kriminelle zu betrachten, verhindert jede sinnvolle Drogenpolitik. Die Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen verfehlt gerade auch bei Jugendlichen das behauptete Ziel der Abschreckung vom Drogenkonsum. Drogenpolitik muss eine präventive, sachliche und glaubwürdige Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen ermöglichen. Nur so kann ein selbstverantwortlicher Umgang mit Rauschmitteln entwickelt werden, nur so können gerade Jugendliche sich selbstbewusst und sicher gegenüber Drogen verhalten. Abhängige sind nicht kriminell, sondern krank! Sie brauchen schnelle und unkomplizierte Hilfe. Statt ausreichende Mittel für Drogenprävention und therapeutische Angebote bereitzustellen, gibt Deutschland aber 84 Prozent seiner Ausgaben im Drogenbereich für die Strafverfolgung aus.

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages, um die derzeitige nationale und internationale Drogenpolitik zu evaluieren. Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für eine humane und rationale Drogenpolitik ein. Dazu gehören Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, niedrigschwellige therapeutische Hilfen. Der Drogenkonsum muss entkriminalisiert werden, auch damit den Konsumentinnen und Konsumenten frühzeitig optimal geholfen werden kann. Wir treten daher dafür ein, dass alle Drogen langfristig legalisiert werden. Das bedeutet die Entkriminalisierung der Abhängigen und die Organisierung von Hilfe und eine legale und kontrollierte Abgabe an diese. Im Grundsatz wollen wir eine Gesellschaft, die nicht auf Strafe und Repression gegen Drogenkonsumentinnen und -konsumenten setzt, sondern die mit Prävention und Aufklärung dem Drogenmissbrauch vorbeugt. Da Cannabis als Droge ebenso zur Abhängigkeit führen kann, fordert die Fraktion DIE LINKE spezielle Beratungs- und Therapieangebote für CannabiskonsumentInnen.
Mit freundlichen Grüßen

Dr. Rosemarie Hein