Sehr geehrter Herr B.,

Das schriftliche Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden zeigt deutlich, dass die schwarzgrüne Landesregierung bei der Luftreinhaltung in den Städten lange geschlafen hat und deshalb mitverantwortlich für die Lage ist.
Das Gericht kritisiert, dass die Landesregierung nur Einzelmaßnahmen und kein wirkungsvolles Gesamtkonzept vorgelegt habe.
Die Landesregierung trägt damit unmittelbare Verantwortung für drohende Fahrverbote in hessischen Städten.
Ministerin Hinz und Minister Al-Wazir haben keine Antworten präsentiert, um die Anforderungen des Gerichts zu erfüllen.
Es ist doch mehr als verwunderlich, dass die Landesregierung die Verantwortung auf den Bund oder auf die Kommunen schiebt und selbst jahrelang untätig bleibt – es bedurfte erst des Urteils des Verwaltungsgerichts, ehe die Landesregierung aufwacht.
Anstelle von PR-Maßnahmen sollte die Landesregierung nun endlich einen Krisengipfel Luftreinhaltung mit allen beklagten hessischen Städten einladen – wie wir ihn bereits gefordert haben.
Wir wollen verhindern, dass Bürger und Handwerksbetriebe das Versagen der Landesregierung und die Fehler der Automobilindustrie ausbaden müssen.
Seit geraumer Zeit fordern wir als hessische SPD die Hardware-Umrüstungen von Dieselfahrzeugen.
Der Bundesverkehrsminister muss nun endlich ein tragfähiges Konzept für Umrüstungen mit SCR-Katalysatoren vorlegen.
Dass die CDU-geführte Landesregierung seit Kurzem auch dafür ist, freut mich.
Die Blockade gegen die technische Nachrüstung durch die CDU/CSU hat aber wertvolle Zeit und Vertrauen gekostet.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erneut aufgefordert,
seinen Widerstand gegen eine Hardware-Nachrüstung für Fahrzeuge mit EURO-5-Dieselmotoren aufzugeben.
Es sei technisch machbar und finanziell vertretbar, die betroffenen Fahrzeuge mit so genannten SCR-Katalysatoren nachzurüsten – und zwar auf Kosten der Hersteller.
Die Autobesitzer sollten nicht mit zusätzlichen Kosten belastet werden. „Hier sind aus meiner Sicht eindeutig die Automobilkonzerne in der Pflicht.
Allein der VW-Konzern hat im vergangenen Jahr einen Gewinn von 11,4 Milliarden Euro gemacht.
Da ist es sicherlich keine unzumutbare Belastung, wenn die Hersteller die Kosten für die Hardware-Aufrüstung übernehmen – immerhin haben sie das Problem ja erst geschaffen“, so Schäfer-Gümbel.

Gemeinsam mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze und dem Präsidenten des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Jürgen Karpinski, ließ sich der SPD-Chef in einer Fachwerkstatt in Frankfurt demonstrieren, wie die besonders in der Kritik stehenden EURO-5-Diesel durch den nachträglichen Einbau eines SCR-Katalysators mit Harnstoffeinspritzung auf ein Schadstoffniveau gebracht werden können, das selbst die strenge Norm EURO 6d erfüllt. Schäfer-Gümbel sagte: „Wir sehen, dass eine Nachrüstung technisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist.
Denn die Nachrüstkosten sind niedriger als der Wertverlust, den die Besitzer von EURO-5-Dieseln hinnehmen mussten, seit der Abgasbetrug bekannt geworden ist. Es gibt deswegen keinen sachlichen Grund, jetzt nicht im großen Stil nachzurüsten. Immerhin sind in Deutschland 5,6 Millionen EURO-5-Diesel unterwegs.
Wenn es gelingt, einen nennenswerten Teil davon nachzurüsten, ist das das Beste für die Umwelt – und für die Autobesitzer.“
Allerdings verhindere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) derzeit eine groß angelegte Nachrüstaktion.
„Dem Verkehrsminister fehlt wieder einmal der Wille, das Richtige zu tun. Wenn wir etwas für die Verbesserung der Luft in den Städten tun und verhindern wollen, dass nach Stuttgart noch mehr Städte und Gemeinden Fahrverbote verhängen müssen, dann ist die Hardware-Nachrüstung unverzichtbar.

Mit freundlichen Grüßen aus meinem Wahlkreisbüro