Sehr geehrter Herr Hälg,
Nicht so schnell, dass Parlament hat noch nicht abgestimmt. Wir diskutieren noch.
Und das ist sicherlich auch in Ihrem Sinne.
Beste Grüße
Rüdiger Kruse
(...) Auch wenn ich das Energiekonzept der Bundesregierung für wegweisend halte - was die Ziele der Umstellung auf Erneuerbare Energien, die Vorgaben in Sachen Energieeffizienz und CO2 Vermeidung angeht - bin ich jedoch mit den Neugestaltungen im Bereich Kernenergie nicht einverstanden. Deshalb habe ich bei der Abstimmung in der CDU/CSU Fraktion, die vergangene Woche stattfand, mit Nein gestimmt. (...)
(...) Die Betreiber der Atomkraftwerke werden, entgegen gängiger Meinung, sehr wohl an den Kosten der Endlagerung, sowie den Kosten der Stilllegung beteiligt. Es gilt auch hier das von Ihnen angesprochene Verursacherprinzip. (...)
(...) Grundsätzlich müssten wir die meisten Maßnahmen im Sinne des Ressourcenschutzes auch ohne CO2 Problematik ergreifen. Dazu zählen zum Beispiel ein Ausbau der Erneuerbaren Energien und eine Erhöhung der Energieeffizienz. (...)
(...) Ihren Vorschlag, die Bußgelder nach Ordnungswidrigkeit auf das Einkommen des Täters umzustellen, halte ich grundsätzlich für positiv. Bisher schmerzen wohlhabende Verkehrssünder lediglich die Punkte, die sie in Flensburg erhalten. Eine Umstellung, abhängig vom Einkommen, würde sicherlich zu mehr Gerechtigkeit bei der Sanktionierung von Verkehrssündern führen. (...)
(...) Christian Wulff hat in seinen knapp sieben Jahren als Ministerpräsident des Landes Niedersachsen bewiesen, dass er ein fähiger, gradliniger Politiker ist. (...) Er ist kein Spalter, sondern ein Versöhner, der es versteht Menschen zusammen zu führen und Prozesse zu moderieren. (...)