Frage an Ruth Busl von Manfred S. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Busl,
was sagen die Freien Wähler zur Klage der CSU gegen den Länderfinanzausgleich?
Hallo Herr Steiglberger,
die Freien Wähler haben immer gesagt: Wenn die Staatsregierung der Überzeugung ist, dass der derzeitige Finanzausgleich gegen die Verfassung verstößt, dann soll sie dagegen klagen. Schließlich zahlt der Freistaat bald vier Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich ein. Das sind über 10% der bayerischen Steuereinnahmen - Geld, das fehlt um die wichtigsten Aufgaben der bayerischen Politik ausreichend zu finanzieren.
Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass diese Klage nichts anderes ist als ein reines Wahlkampfgetöse. Über ein Jahr hat die Staatsregierung die Klageeinreichung verschleppt und dadurch sichergestellt, dass mit einem Urteil erst nach der Landtagswahl zu rechnen ist. Ein Verhalten, das meiner Meinung nach nicht zu billigen ist. So schadet die Staatsregierung den bayerischen Interessen eher, indem sie das Klima zwischen den Ländern vergiftet.
Dabei ist gerade eine Kooperation der Länder bei der notwendigen Reform der bundesstaatlichen Finanzverfassung dringend geboten - um ein anreizgerechtes Finanzausgleichssystem zu schaffen, aber auch um gemeinsam gegenüber dem Bund eine Besserstellung der Kommunen bei der Finanzverteilung zu erreichen.
Vielen Dank für diese Frage und beste Grüße aus Waldperlach,
Ihre Ruth Busl
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