Guten Tag , wie stehen Sie zum IFG? Finden Sie es wichtig, dass z. B. die Maskenaffaire von J. Spahn öffentlich wird? Ich finde schon und hoffe, wir sind einer Meinung. M.f.G. Alexandra S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine Einordnung vorab, weil hier zwei verschiedene Gesetze und zwei verschiedene Zuständigkeiten eine Rolle spielen. Für das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) ist der Bundestag zuständig, nicht der Landtag Rheinland-Pfalz, dem ich angehöre. Für den Zugang zu Informationen bei Landes- und Kommunalbehörden hier bei uns gilt dagegen unser eigenes Landestransparenzgesetz Rheinland-Pfalz. Zu beidem sage ich Ihnen gerne meine Meinung.
Zum IFG des Bundes: Das Gesetz wurde 2005/2006 von SPD und Grünen gegen die Stimmen der Union eingeführt und gibt seither jedem Menschen das Recht, ohne Angabe von Gründen Akteneinsicht bei Bundesbehörden zu verlangen. Genau darüber kam die Maskenbeschaffung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ans Licht. Umso schwerer wiegt für mich, dass der Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und SPD am 2. Juli 2026 beschlossen hat, genau dieses Gesetz einzuschränken.
Das sage ich ausdrücklich auch selbstkritisch: Diese Entscheidung ist im Koalitionsausschuss gefallen, an dem auch meine eigene Partei beteiligt ist. Umso wichtiger finde ich, dass sich in der SPD-Bundestagsfraktion inzwischen deutlicher Widerstand formiert hat. Die Fraktion hat klargestellt, dass sie einem geringeren Transparenzniveau als heute nicht zustimmen wird. Abgeordnete wie der Berichterstatter Johannes Schätzl haben öffentlich betont, dass ohne dieses Gesetz weder die Maut-Affäre noch die Maskenaffäre je bekannt geworden wären. Diese Haltung teile ich. Ein fertiger Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, die Auseinandersetzung ist also nicht entschieden.
Auf Landesebene sieht die Bilanz historisch gut aus: Rheinland-Pfalz hat bereits 2008 ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz und war 2016 das erste Flächenland mit einem echten Transparenzgesetz, das Behörden zur aktiven Veröffentlichung verpflichtet. Im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD steht, das Transparenzrecht solle "vereinfacht und entbürokratisiert" werden. Was dies in der konkreten Umsetzung bedeutet, werde ich im Landtag begleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Ruth Greb
