Frage an Sabine Bätzing-Lichtenthäler von Arend S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bätzing,
am 09.06.2009 habe ich über abgeordnetenwatch folgende Fragen an Sie gestellt:
"in ihrer Antwort auf die Forderung von Herrn Neumann, Tabak zu illegalisieren, schreiben sie dass "(d)as BtMG (…) verabschiedet (wurde), um die in internationalen Abkommen vereinbarten Verpflichtungen zur Reduzierung der Verbreitung illegaler Drogen (Opiate, Cannabis, Kokain etc.) in nationales Recht umzusetzen. Tabak ist aber eine legale psychoaktive Substanz." Sie führen weiterhin aus, dass "Tabak zu illegalisieren, (…) aber bedeuten (würde), Tabakprodukte in den Anhang des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) aufzunehmen. Dies würde nicht dem ursprünglichen Sinn des Gesetzes entsprechen".
1. Wenn es nicht dem ursprünglichen Sinn des BtMG entspricht, Drogen wie Tabak, die im Sinne der genannten Abkommen nicht illegal sind, in eine der Anlagen des BtmG aufzunehmen, mit welcher Begründung vertreten sie dann die Aufnahme anderer, ebenfalls im Sinne dieser Abkommen nicht illegaler Drogen wie Salvia divinorum?
2. Die Single Convention on Narcotic Drugs enthält in Resolution II unter 1. und in der Präambel eine Erklärung, dass Maßnahmen, die gegen Drogenmissbrauch vorgenommen werden und erforderlich sind, universal und koordiniert sein müssen. Dies steht nationalen Alleingängen im Verbot von Stoffen entgegen, zumal Stoffe, die in einigen Ländern legal und in anderen illegal sind, den internationalen illegalen Drogenhandel eher befördern als reduzieren und somit im Widerspruch zur Single Convention on Narcotic Drugs sind. In welcher Weise hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, dass die Maßnahmen, die gegen Missbrauch von Salvia divinorum getroffen wurden, universal und koordiniert im Sinne der Single Convention und im Einklang mit deren vorrangigem Ziel, der Reduzierung der internationalen Verbreitung von Drogen über Staatsgrenzen hinweg, sind?"
In bin seit dem in gespannter Erwartung Ihrer Antworten. Wann darf ich mit Antwort rechnen?
Arend Streit
Sehr geehrter Herr Streit,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage.
Leider haben mein Team und ich es vor dem Wechsel im Amt der Drogenbeauftragten nicht mehr geschafft, alle Fragen auf Abgeordnetenwatch zu beantworten.
Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben werden, bin ich nicht mehr Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Meine neuen Themenschwerpunkte sind Finanzen und Sport. Ich werde daher zukünftig die Fragen "meiner" Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis, sowie die mich thematisch betreffenden Fragen beantworten.
Ich schlage Ihnen vor, Ihre Frage an die neue Drogenbeauftragte oder an die drogenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen zu richten.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Bätzing, MdB
Weitere Fragen an Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Neben sicherlich kommunikativen Fehler im täglichen politischen Handeln, herscht meines Erachtens eine große Verunsicherung in der Bevölkerung.
Ihre Frage bezieht sich weder auf meine Arbeit als Abgeordnete, noch auf meine Arbeit in meiner Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Ihre Frage nicht beantworten kann.
Gestatten Sie mir an der Stelle den Hinweis, dass für die SPD-geführte Landesregierung und für uns als SPD-Landtagsfraktion der Wiederaufbau der schwer zerstörten Ahr-Region ein Schwerpunkt unserer politischen Arbeit ist. Dieser Arbeit fühlen wir uns seit zwei Jahren verpflichtet und werden hierin auch nicht nachlassen.
Die Diskussion darüber, ob die Inflationsprämie auch an Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen ist, berührt also auch die grundsätzliche Frage nach der Bedeutung und möglichen Anpassungserfordernissen des Beamt:innentums und des öffentlichen Dienstes, der hinsichtlich der Attraktivität mit der Privatwirtschaft zu konkurrieren hat.