(...) Die Erschließung des ländlichen Raumes mit Breitbandtechnologie ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Telekommunikationsbranche. Wir wollen und dürfen die Telekommunikationsunternehmen nicht aus ihrer Verantwortung gerade für den ländlichen Raum entlassen. (...)

Hallo Herr Locke,

(...) An den Petitionsausschuss wenden sich Leute, die ein ganz konretes Problem mit Behörden haben, oder auch Menschen mit allgemeinen Vorschlägen. Ich habe fünf Jahre lang im Petitionsausschuss des Dresdner Stadtrats gearbeitet, so manchem Menschen helfen können und dabei über die öffentliche Verwaltung und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger unglaublich viel gelernt. (...)

(...) Auf Landesebene hatte MP Tillich in seiner Regierungserklärung im Sommer 2008 eine Verbesserung angekündigt, bei den Haushaltsverhandlungen dann allerdings kein Geld dafür zur Verfügung gestellt. Daraufhin hat die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat beantragt, wenigstens die kommunalen Einsparungen durch das kostenfreie Vorschuljahr (immerhin 1,5 Mio EUR) in Dresden für eine teilweise Absenkung des Betreuungsschlüssels einzusetzen (in immerhin 20 Kitas hätte er so auf 1:11 gesenkt werden können), doch das hat die Mehrheit des Stadtrats abgelehnt. Die sächsische SPD hat in ihrem Wahlprogramm als mittelfristiges Ziel einen Schlüssel von 1:7 ins Auge gefasst. (...)

(...) Es ist wohl, so habe ich das verstanden, rechtlich völlig in Ordnung, was Ulla Schmidt da getan hat. Doch politisch trotzdem schlecht und ohne Fingerspitzengefühl. (...)

(...) Und eine ganz kurze Begründung: Homosexuelle Partnerschaften sollten die gleichen Rechte wie heterosexuelle bekommen, weil das Eheprivileg die Gemeinschaft zweier Menschen schützt - völlig unabhängig von ihrem Geschlecht. Schützenswert ist die Tatsache, dass zwei Menschen sagen: Wir werden füreinander sorgen, in guten wie in schlechten Zeiten. (...)