Frage von Helmut E. • 27.08.2013
Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Recht
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Antwort 29.08.2013 von Sabine Kurtz CDU

(...) Es ist bekannt, dass Herr Professor Kerner Mitglied im Kuratorium vom Seehaus e.V. (...) Wie Ihnen sicher bekannt ist, erhält das Seehaus vom Land Baden-Württemberg Kostenersatz für die Durchführung des Vollzugs von freiem Jugend-Strafvollzug. (...)

Frage von Viktor P. • 27.08.2013
Frage an Sabine Kurtz von Viktor P. bezüglich Recht
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Antwort 28.08.2013 von Sabine Kurtz CDU

(...) Neben der Möglichkeit, sich mit sämtlichen Anliegen an die Aufsichtsbehörde zu wenden und vollzugliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen zu lassen, haben Gefangene in Baden-Württemberg die Möglichkeit, ihre Anliegen bzw. Beschwerden an die Strafvollzugsbeauftragten und/oder die Anstaltsbeiräte heranzutragen. (...)

Frage von Helmut E. • 19.06.2013
Frage an Sabine Kurtz von Helmut E. bezüglich Recht
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Antwort 09.07.2013 von Sabine Kurtz CDU

(...) Wie mir das Innenministerium Baden-Württemberg auf Anfrage mitgeteilt hat, sind Motoradfahrer der Polizei bereits mit besonderer Krad-Schutzkleidung mit Protektoren (im Wirbelsäule-, Ellbogen- und Kniebereich) ausgestattet. Diese Schutzkleidung entspricht den aktuellen Prüfanforderungen. (...)

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Antwort 04.06.2013 von Sabine Kurtz CDU

(...) auch ausführlich mit dem Anschlag auf Frau Kiesewetter und ihren Kollegen in Heilbronn sowie mit den Verbindungen des NSU nach Baden-Württemberg befasst. Meiner Einschätzung nach kommt der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags seiner Arbeit gründlich und pflichtgemäß nach. Deshalb sehe ich derzeit keine Notwendigkeit für einen zusätzlichen Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags. (...)

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Antwort 12.03.2013 von Sabine Kurtz CDU

(...) Antwort: Laut Auskunft der GemeindeverwaltunGemeindeverwaltungBerechnungen angestellt, die von zwei Mobilfunkanbietern ausgingen. Nach dieser Prognose lägen die höchsten zu erwartenden Werte für den Mast bei 0,075 % des deutschen Grenzwertes. (...)