Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezüglich Recht

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
FDP
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Frage von herbert h. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von herbert h. bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,

Ihre Partei hat gestern den Antrag gestellt, alle Bundestagsabgeordneten - aber auch Beamten auf Verbindungen zur Stasi zu prüfen. Zumindest oder gerade H C Ströbele hat dies mit einigen Vorbehalten befürwortet
Nähme man das Bürgerrecht als Grundlage, gäbe es da viel aufzuarbeiten und eben nicht nur die Naziverbrechen, sondern auch die (Re-) aktionen der Siegermächte.
Es sollten jedenfalls in den Fragen zur 1989 wiedererlangten Souveränität der BRD alle möglichen geheimdienstverwicklungen betrachtet werden und nicht nur spezifisch linksgerichtete, bzw die welche in der BRD nach allgemeinem tenor unerwünscht waren bzw aufgrund legaler Beschlüsse verfolgt wurden. Was waren die Ziele der ausl. Geheimdienste und gibt es da welche die nicht im Interesse ihres herkunftslandes arbeiten ? Wie ist da z B. ie Rolle der legalen Bilderberg Konferenz zu sehen?
Wer nach BBC der angeblicher Gründer der NPD gewesen sein soll kann ich hier nicht posten da mir als Bürger natürlich der Nachweis fehlt und das ist auch das Problem: Richtet sich der Staat nun etwa selbst? Wohl kaum! Es geht es hier nur um wahlkampfrelevante Kampagnen z.B. gegen eine drohende Zuwendung der Deutschen zur Partei der LInken und um eine juristische Vorgangsmöglichkeit und damit ist wohl auch keine objektive Nachfoschung und Aufarbeitung dessen zu erwarten , was doch gerade in der BRD so entscheidend war sondern allenfalls eine selektive opportunistische Kampagne gegenüber unerwünschten Parlamentariern

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Huber,

vielen Dank für Ihr Schreiben.

Offensichtlich verkennen Sie das Anliegen unseres Antrags. Der Fall Kurras hat jedenfalls der FDP deutlich gemacht, welche Brisanz in den Akten der damaligen Staatssicherheit noch schlummert.

Wir wollen nichts anderes als eine fundierte und wissenschaftliche Klärung, in welchem Ausmaß politische Entscheidungen beeinflusst wurden. Schließlich hatte die DDR ein vitales Interesse daran gehabt, bestimmte politische Kräfte im Bundestag zu fördern. Wollen Sie etwa, dass ehemalige "West-IM´s" noch heute an sensiblen Stellen eines Bundesministeriums arbeiten? Wir jedenfalls nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger