Sehr geehrte Frau Bundesministerin Leutheusser-Schnarrenberger,

normalerweise äussere ich mich nicht auf derartigen Seiten, sondern versuche in den direkten Dialog mit unseren Politikern zu kommen. Die letzten Tage haben mich allerdings aufgerüttelt und ich möchte mich gerne mit folgender Frage an Sie wenden:

Der Prozess gegen die mutmasslichen NSU-Terroristen beginnt in Kürze am OLG München. Keine Frage, die Taten sind abscheulich und zu verurteilen, aber ich frage mich wie es sein kann, dass keine einziger Politiker, inbesondere aus der FDP-Fraktion, welche ja für die Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, zu der teils hetzerischen Kampagne gegen das OLG München, die Richterschaft und unseren Rechtsstaat bzw. die wichtige Gewaltenteilung Stellung bezieht. Stellvertretend für unsere Bundespolitiker spreche ich Sie direkt an, da Sie in diesem Lande für die unabhängige Justiz verantwortlich sind und die Legislative sich auf Gesetze aus der Exekutive bezieht.

Das Verfahren zur Sitzvergabe von Journalisten war und ist transparent, entspricht den gültigen Gesetzen und ist nicht beanstandungswürdig. Trotzdem kommt vor allem von seiten der Medien, aber auch von den typischen "Gutmenschen" dieser Republik massive Kritik an dem Verfahren.

Sagen Sie mir bitte als politikinteressierten jungen Menschen: Sind wir in Deutschland eigentlich zu einer Bananenrepublik geworden. Ausländische Botschafter, Medienvertreter, Verbandsvertreter fordern Sonderbehandlungen, feste Sitzplätze vor Gericht. Ausländische Politiker stellen die Neutralität eines deutschen Gerichtes in Frage, obwohl ihr eigenes Heimatland keinen ordentlichen Rechtsstaat vorweisen kann und das lassen wir unkommentiert? Sagen Sie mir doch bitte, wo ist der Aufschrei von ausländischen Journalisten, wenn ausländische Intensivtäter in Deutschland (siehe Fall Jonny K. in Berlin) Verbrechen begehen. Wird sich da derart eingemischt?

Ich würde mir von Ihnen ein ehrliches, klares Wort zur Gewaltenteilung wünschen.