Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Claudia R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
ich habe in der Vergangenheit schon mehrfach versucht mit Ihnen schriftlichen Kontakt (z. B. in Form von Mails) aufzunehmen, wie Sie es hier in Ihrer Standard-Antwort anregen.
Jedoch erging es mir genauso wie den Beitragsschreibern hier in diesem Forum, ich bekam keine Antwort.
Da viele Bürger sich mit Ihren Sorgen, Nöten und Bedürfnissen von den gewählten Abgeordneten und der gesamten Politik im Stich gelassen fühlen, wollen immer mehr Menschen diese Möglichkeit der öffentlichen Kommunikation zwischen Politik und Bürger nutzen. Oftmals auch damit ihr Anliegen in das öffentliche Interesse rückt.
Warum beantworten Sie also die hier gestellten Fragen nicht, so wie es sich für eine vom Volk legitimierte Abgeordnete gehören würde?
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,