Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezüglich Familie

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Frage von Willi F. •

Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Willi F. bezüglich Familie

Sehr verehrte Frau Minister,

es kann jeden treffen, ob Wohnungseigentümer oder Mieter. Wir haben jahrelang gespart, waren nie in der Karibik oder auf Mallorca. Endlich konnten wir uns eine Eigentumswohnung leisten. Wir waren glücklich!

Dann vermutete unser Nachbar musikalische Begabungen bei seinen Kindern. Geld hatte er genug, er kaufte der 12-jährigen Tochter ein Klavier und dem 10-jährigen Sohn eine Geige. Seither vergeht kein Tag außer Sonntag, an dem nicht gnadenlos eine Stunde lang die Geige wimmert und eine weitere Stunde das Klavier hämmert. Nach der Ganztages-Schule, also nach 17 Uhr. Selbst in den Ferien. Ob man gestreßt von der Arbeit kommt, interessiert nicht.

Es gibt keinen Winkel in unserer angeblich nach neuesten Vorschriften erbauten Wohnung, wo man diesem Gedröhne entgehen kann. Auch nicht im Schlafzimmer wenn jemand krank im Bett liegt. Oder wenn kleine Kinder zu Besuch sind. Entsprechende Bitten auf bessere Isolierung schlug der Nachbar ab. Der BGH sei eindeutig.

Mir tun diese Kinder leid, die ihre Freizeit einem ehrgeizigen Vater opfern müssen.

Drei Anwälte lehnten ein Mandat wegen Aussichtslosigkeit ab. Das Klavier sei das Lieblingsinstrument der Richter und deshalb sakrosankt. Ob jemand marode daniederliege und seine Gesundheit infolge dieser Ruhestörung leide, interessiere den BGH nicht. Sagten mir Anwälte.

Ist das nicht hochgradig menschenverachtend? Interessiert den BGH eigentlich das Grundgesetz nicht, wonach die Wohnung unverletzlich ist? Für mich macht es keinen Unterschied, ob man körperlich oder mit Tönen in meine Wohnung eindringt.

Sie sind zwar ebenfalls Juristin, wäre es dennoch denkbar, Gesetze so eindeutig zu ändern, dass solche absurden Urteile unserer Karlsruher Olympier nicht mehr möglich sind?

Wenn wir das Geld hätten, würden wir den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, die wir verletzt sehen, anrufen. Allerdings sagte ein Anwalt: Da entscheiden auch Richter. Bleibt daher nur, sich zu erschießen?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Fachet,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.

Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.

Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.

Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.