Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Friedemann M. bezüglich Jugend
Es würde mich sehr interessieren, warum auf die frage von Herrn W. M. vom 23.02.2009 noch keine Antwort vorliegt bzw. bis wann mit einer zu rechnen wäre.
Zu speziell? Zu brisant? Zu aktuell möglicherweise? Da GWG-Techniken stark um sich greifen und zu einer Industrialisierung der Vorgehensweise bez. Sorgerechts-u. Umgangsstreitigkeiten führen. wäre eine baldige Antwort m.E. von großem öffentlichen Interesse.
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,