Frage an Sabine Zimmermann von Herbert U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
die Wahl des Bundespräsidenten steht an. Die Frau Bundskanzlerin hat einvernehmlich mit CSU und FDP ihren Kandidatenvorschlag bekannt gegeben, ohne die Chance eines Gespräches mit der Opposition zu nutzen. DIE LINKE lässt wissen, dass sie eine eigene Kandidatin in der Bundesversammlung favorisiert, womit sie, das weiß DIE LINKE auch, den Kandidaten der CDU-CSU-FDP ins Amt bringen wird. Eindeutig sind die Umfrageergebnisse bundesweit zustimmend für Herrn Gauck, den DIE LINKE als unwählbar ablehnt. In der Bundesversammlung aber gilt vor allem der Wille der Bürger, nicht der Wille der Parteien. Darf man davon ausgehen, dass Sie als Abgeordnete mit dem Anspruch, den Willen der Bürger zu repräsentieren, in diesem Fall nicht die Parteivorgabe, sondern die Chance nutzen, Herrn Gauck Ihre Stimme zu geben? Das wäre, Sie wissen es auch, ein wirklich spürbarer Dienst an der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Uhlmann
Sehr geehrter Herr Uhlmann,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Zunächst besteht ein Problem darin, dass SPD und Grüne nicht mit uns reden, sondern meinen, uns einfach einen Kandidaten der Opposition vorsetzen zu können. Hätten wir miteinander gesprochen, hätte es auch eine Verständigungsmöglichkeit gegeben.
Ich denke nicht, dass es Christian Wulff verhindern würde, wenn wir Joachim Gauck wählten. Union und FDP haben eine ausreichende absolute Mehrheit und werden diese nutzen, so dass CDU/CSU und FDP ihren Kandidaten von alleine durchsetzen werden können und ich sehe nicht, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen.
In der Person Joachim Gauck und seiner Wählbarkeit besteht das Problem aus meiner Sicht darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. Egal ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, Rente mit 67 oder andere Sozialkürzungen ging, niemals hat sich Herr Gauck dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten Fürsorgestaat abgelehnt. Er befürwortet nicht nur die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, sondern begrüßte auch den Irakkrieg. Im Kern findet er die Gesellschaft, so wie sie heute existiert, völlig in Ordnung. Das macht es für uns zu schwer, ihn zu wählen. Außerdem hat er unsere Partei als überflüssig bezeichnet und will sicherlich nicht von einer von ihm selbst als überflüssig empfundenen Partei gewählt werden.
Deshalb war es für uns notwendig und folgerichtig, eine eigene Kandidatin aufzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann
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