Sehr geehrte Frau Althoff,

meiner Meinung nach spricht unserer Parteivorsitzender Bernd Riexinger zu Recht von Hetze. Die CSU operiert mit Begrifflichkeiten wie „Wer betrügt, der fliegt“ und unterstellt damit, dass es einen Sozialmissbrauch gibt, gegen den vorgegangen werden muss. Das ist aber nicht der Fall.
Erstens gibt es in Deutschland schon sehr strenge Gesetze, in denen der Zugang zu Sozialleistungen sehr restriktiv gehandhabt wird.
Zweitens entsprechen die Behauptungen der CSU, es gebe ein Problem mit der Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürgerinnen und Bürgern aus Südeuropa, schlicht nicht der Wahrheit. Von den über 6 Millionen Menschen in Deutschland, die im September 2013 Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch erhielten (Hartz IV), war nur eine Minderheit aus anderen EU-Mitgliedsländern. So besitzen 0,7 Prozent eine rumänische oder bulgarische Staatsbürgerschaft (absolut: 40.231). 2,2 Prozent kommen aus den Krisenstaaten Griechenland, Italien, Portugal, Spanien (absolut: 122.543). Und auch diese haben ein Recht auf Unterstützung, wenn sie hilfsbedürftig sind. Vergessen wird zugleich, dass es hundertausende Zuwanderer gibt, die hier arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen. Oft arbeiten sie in schlecht bezahlten Arbeitsplätzen.
Das führt mich zu ihrer anderen Frage, ob wegen der Zugewanderung die Arbeitslosen in Deutschland schlechtere Chancen haben. Ich sehe nicht diesen Zusammenhang. Der Großteil der Zuwanderung findet in die südwestlichen Bundesländer wie Baden-Württemberg oder Bayern statt. Dort liegt die Arbeitslosigkeit deutlich unter der in den ostdeutschen Bundesländern, wohin vergleichsweise wenig Zuwanderung stattfindet. Das Problem ist, dass die Politik viele Langzeitarbeitslose abgeschrieben und die Förderprogramme zusammengestrichen hat.
Recht gebe ich Ihnen, dass man Zuwanderer nicht mit falschen Erwartungen nach Deutschland locken darf. Fälle, dass Menschen hier wir Tiere gehalten werden und zu Billiglöhnen arbeiten, sollte es nicht geben. Wir sollten für gleiche Arbeits- und Lebensbedingungen von allen Menschen streiten, Arbeitslose wie Zuwanderer, anstatt diese gegeneinander auszuspielen.
Die CSU spielt hier mit dem Feuer. Dagegen muss laut und deutlich etwas gesagt und getan werden.

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Zimmermann