Lieber Herr Napp,

vielen Dank für ihre Zuschrift und Fragen.
Ich freue mich sehr, dass Sie eine der Stimmen aus dem Taxigewerbe sind, die den Mindestlohn unterstützen. Der existierende Branchenverband stellt bisher sehr stark seine Bedenken in den Vordergrund und verweist auf die prekäre Lage des Gewerbes. Gerade das scheint mir das Problem zu sein. Einfach eine Ausnahme vom Mindestlohn zu fordern ohne an den Rahmenbedingungen im Taxigewerbe zu ändern, würde heißen, Niedriglöhne fortzuschreiben. Deshalb setzt sich die LINKE dafür ein, dass der Mindestlohn ohne Ausnahmen kommt und von 8,50 zügig auf 10 Euro erhöht wird. Die Einführung des Mindestlohn sollte zugleich als Chance begriffen werden, dass Taxigewerbe auf eine solide wirtschaftliche Grundlage zu stellen. Dazu habe ich die Bundesregierung befragt und Vorschläge gemacht. Sie finden eine Zusammenfassung dieses Sachverhaltes hier: http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/abgeordnete/jeder-dritte-taxifahrer-bezieht-derzeit-hartz/

Zu ihren Fragen:

Zu 1:
Leider war es der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich auszuweisen, wie viel selbständige Taxifahrer zusätzlich Hartz IV beziehen. So wissen wir nur, dass es nach dem Unternehmensregister im Jahr 2012 knapp 19.000 selbständige Taxifahrer und mithelfende Familienangehörige gibt.

Zu 2.-4:
Mir sind keine Mitglieder der LINKEN bekannt, die sich gegen einen Mindestlohn aussprechen. Und selbst in diesem Fall, ist es - so wie insgesamt in der Gesellschaft - nötig eine entsprechende Debatte und Auseinandersetzung zu führen. An einem Mindestlohn führt kein Weg vorbei. Wie kann das im Taxigewerbe bewerkstelligt werden? Auf der einen Seite muss es, wo notwendig, eine Zulassungsbeschränkung geben, um Überkapazitäten abzubauen. Auf der anderen Seite muss die Einnahmesituation durch Tarifanpassungen und andere Maßnahmen verbessert werden. Mehr dazu finden Sie unter dem oben aufgeführten Link.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Zimmermann