Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?

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Sabine Zimmermann
DIE LINKE
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Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?

Sehr geehrte Frau Zimmermann,

seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.

Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidatin der Partei DIE LINKE.

Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de

Frage von Anna S. am
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Sehr geehrte Frau S.

der Bund muss den Kommunen generell ausreichend zweckgebundene Mittel zum Ausbau des Radverkehrsnetzes zur Verfügung stellen. Dafür setzt sich DIE LINKE ein. Eine zeitliche Befristung und/oder eine Deckelung der Mittel in Form eines Sonderprogramms sind nicht ausreichend. 

Freundliche Grüße 

Sabine Zimmermann