Frage an Sandra Bubendorfer-Licht von Gudrun K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Bubendorfer-Licht,
Morgen wird im Petitionsausschuss das Thema Grundeinkommen behandelt.
Wie relevant ist das Thema innerhalb der FDP?
Ich bin Volkswirtin und habe mich ausführlich mit dem Thema BGE beschäftigt. Morgen werde ich mit meinen Kindern die Anhörung im Petitionsausschuss vom Bildschirm aus verfolgen.
Das schöne des Themas ist das überparteiliche, breite gesellschaftliche Interesse. Ich kenne selbst einige FDPler, die klare Befürworter sind. Im Programm szwht dazu leider bisher nichts.
Die FDP trägt ja die Freiheit im Namen, aber der Eindruck ist leider häufig, dass es um reine Besitzstandswahrung und maximal einen negativen Freiheitsbegriff geht. Dabei ist mit der Debatte um das BGE auch die Chance für die FDP, nicht nur als herzlos und neoliberal, sondern auch lösungsorientiert aufzutreten. Für alle Felder, ob Bildung, Chancengerechtigkeit, Digitalisierung
Bürgerrechte und Unternehmertum, das BGE hält viel bereit an Lösungen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn neben vereinzelten Liberalen nun auch die Gesamtpartei sich das Thema BGE auf die eigene Agenda setzen würde.
Wie stehen Sie persönlich zum Thema BGE?
Haben Sie Interesse an einer gründlichen Debatte über die Zukunft des Sozialstaats?
Mit sozial-liberalen Grüßen aus Freiburg
G. K.
Sehr geehrte Frau Kaufmann,
zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage über „abgeordnetenwatch.de“. Ich teile Ihre Sorgen und Ihr Interesse.
Das Thema „bedingungsloses Grundeinkommen“ hat in der Corona-Krise erneut viel Aufmerksamkeit gewonnen. Es wird von manchen als geeignetes Instrument gesehen den Menschen zu helfen, die unter der Krise besonders leiden. Zu diesem Thema gab es zu Beginn dieser Woche auch deine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss zur Einführung des BGE (zunächst beschränkt auf die Zeit der Krise), auf die Sie sich beziehen und die Sie sicherlich verfolgt haben.
Ich war bei der öffentlichen Anhörung selbst anwesend und habe mich im Vorfeld innerhalb der Gremien im Deutschen Bundestag mit dem Thema beschäftigt.
Der Ansatz der Freien Demokraten ist bei diesem Thema jedoch ein anderer. Wir fordern die Einführung eines Liberalen Bürgergeldes. Dieses soll, ähnlich wie von den Petenten gefordert, die vorhandenen Sozialleistungen zusammenfassen und vereinfachen. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen.
Wir wollen die fördern und fordern, die wirklich auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Eine pauschale, bedingungslose staatliche Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger unterstützen wir nicht. Das steht im massiven Gegensatz zu einem Leistungsprinzip. Ziel muss immer sein, dass es sich wieder lohnt, Schritt für Schritt voranzukommen und irgendwann finanziell ganz auf eigenen Beinen zu stehen.
Wir werden die Diskussion zum BGE weiterhin konstruktiv und sachgemäß begleiten und immer wieder darauf hinweisen, dass wir mit unserem Vorschlag den Bürger selbst vor unnötiger staatlicher Abhängigkeit bewahren.
Bleiben Sie uns gewogen und vor allem gesund!
Ihre Sandra Bubendorfer-Licht
Weitere Fragen an Sandra Bubendorfer-Licht
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Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine aktuelleren inhaltlichen Informationen als jene, die dem öffentlichen Referentenentwurf zu entnehmen sind.
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlungsoptionen nun geboten.