Wie ist der Sachstand beim BBVAngG?
Sehr geehrte Frau Bubendorfer-Licht,
aktuellen Medienberichten zufolge blockiert das FDP geführte Finanzministerium das BBVAngG (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/ampel-koalition-streitet-ueber-besoldungserhoehung-fuer-beamte-19593353.html).
Was können Sie hierzu sagen? Für alles ist Geld da, nur für Bundesbeamte nicht? Wie lange wollen Sie die Bundesbeamten noch nicht amtsangemessen alimentieren? Wie geht es nun weiter?
Sehr geehrter Herr A.,
die Darstellung im von Ihnen benannten Artikel der FAZ deckt sich nicht mit unserem aktuellen Wissensstand.
Die Verhandlungen zwischen dem federführenden Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) laufen derzeit noch. Somit möchte ich hier ausdrücklich festhalten: Weder das BMF noch der Bundesfinanzminister selbst blockieren derzeit das Gesetz. Uns ist das Thema sehr wichtig und das Gesetz wird auch mit Sicherheit kommen. Viele Beamte leisten tagtäglich einen herausragenden Job, der natürlich auch angemessen alimentiert werden muss. Das ist ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit.
Wichtig ist uns in der FDP-Fraktion, dass wir die Bundesbesoldung mit dem Gesetz auf verfassungskonformen Boden stellen. Hierfür ist es richtig, dass hier auf Ebene der Ressorts weiter genau beraten wird, wie der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts an den Gesetzgeber am besten umgesetzt werden kann.
Ich danke Ihnen für Ihre Nachricht und wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Bubendorfer-Licht
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Zur Bekämpfung des Problems der gezielten Desinformation über die sozialen Medien ist ein breit gestreutes Spektrum an Maßnahmen notwendig.
Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine aktuelleren inhaltlichen Informationen als jene, die dem öffentlichen Referentenentwurf zu entnehmen sind.
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlungsoptionen nun geboten.
Ein Parteiverbotsverfahren allein wird die gesellschaftlichen Probleme nicht lösen. Trotzdem ist eine sorgfältige Prüfung der Handlunsoptionen nun geboten.