(...) Eine pauschale, bedingungslose staatliche Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger unterstützen wir nicht. Das steht im massiven Gegensatz zu einem Leistungsprinzip. (...)

Ich frage mich bei einigen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung, warum sie derartiges in Erwägung ziehen. Dafür haben wir natürlich aber auch grundsätzlich die parlamentarische Beratung im Bundestag. Hier ringen die Abgeordneten um die besten Lösungen. Wie so oft findet man aber sicherlich nicht immer die eine, "reine" Lösung sondern die unterschiedlichen Interessen müssen abgewogen werden.

(...) Wir unterstützen jede sinnvolle, europäische Maßnahme und stehen zum Asylrecht. Das bedeutet aber auch, dass wir Entscheidungen verantwortungsvoll und vernünftig treffen. Deutsche Alleingänge würden jeglichen europäischen Spielraum verschlechtern (...)