Finanzierung von Lehrkräften an Gesamtschulen (Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2026)

Sofortiges Moratorium für den Einsatz mRNA-basierter Impfstoffe

Änderungen an der Schuldenbremse ablehnen

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand