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Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen

Taser für Streifenpolizei einführen

10. Juli 2025
Enthalten
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen

Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen

10. Juli 2025
Dagegen gestimmt
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen

Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften

09. Juli 2025
Enthalten
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen

17. Schulrechtsänderungsgesetz

22. Mai 2025
Nicht beteiligt
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen

Änderungsantrag zum Beamtenlaufbahnrecht

21. Mai 2025
Nicht beteiligt
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

26. März 2025
Enthalten
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen

Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

18. Dezember 2024
Dagegen gestimmt
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen

Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

04. Juli 2024
Nicht beteiligt
Abstimmung im Landtag Nordrhein-Westfalen

Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

04. Juli 2024
Nicht beteiligt
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