(...) als einen ersten wichtigen Schritt würde ich mich an die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes machen, der die zwangsweise Erhebung der Straßenausbaubeiträge abschafft. Kurzfristig kann erreicht werden, dass in Thüringen zumindest die Regelungen aus Sachsen zur Anwendung kommen. (...)

(...) Damit gehört ein Landtagsabgeordneter im Vergleich zum durchschnittlichen Thüringer eindeutig zu den Besserverdienenden! Ich denke, dass es einem Abgeordneten zuzumuten ist, den regulären Anteil an die Rentenkasse abzuführen. Und wem die gesetzliche Rente nicht ausreicht, kann ja noch eine private Rentenversicherung abschließen. (...)

(...) kurzfristig geht es selbstverständlich "nur" darum, dass der Fehler, das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahre auf 67 Jahre zu erhöhen, wieder rückgängig gemacht wird. Es mag ja stimmen, dass die Menschen heute immer älter werden - zumindest durschnittlich und statistisch. (...)

(...) eine nachhaltige Lösung im so genannten Afghanistan-Konflikt, der im Grunde genommen ein Krieg ist, kann nur dadurch erreicht werden, dass die militärische Logik endlich durchbrochen und eine zivile Aufbaustrategie endlich begonnen wird. Hier im Wartburgkreis hatten wir erst vor wenigen Wochen den Tod mehrerer Bundeswehrsoldaten zu beklagen, die aus der Kaserne Bad Salzungen stammten. (...)

(...) Von diesem Projekt sollen alle Kinder in den Schulen profitieren, unabhängig vom persönlichen Vermögen der Eltern. Wir fordern die Umsetzung, weil wir davon überzeugt sind, dass zur ordentlichen Bildung auch gehört, dass Schülerinnen und Schüler gesund sind und der Bauch nicht leer bleibt. Daher geht es hier nicht um eine Frage der Sozialpolitik, sondern es geht um das Bildungssystem in Thüringen. (...)

Sehr geehrter Herr Lingner,

zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die Antwort Ihrer inhaltlich gleichen Frage vom 19.08.09, die unmittelbar folgt.

Mit freundlichen Grüßen

Sascha Bilay