Welche Möglichkeiten/Chancen sehen Sie bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen, die rechtliche Benachteiligung der eingetragenen Lebenspartnerschaft gegenüber der Ehe weiter abzubauen? Bündnis 90/Die Grünen stehen für die volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und fordern die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare, einschließlich des Adoptionsrechts. Dazu fordern Bündnis 90/Die Grünen eine Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz, dass niemand wegen seiner sexuellen Identität diskriminiert werden darf.

Antwort Sascha Gottschalk (204): Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz ist während der rot-grünen Regierung eine kleine Kulturrevolution für Akzeptanz gelungen. Die Große Koalition der letzten vier Jahre brachte hingegen keine Verbesserungen für die Rechte Lesben und Schwuler. Beim 2008 verabschiedeten Dienstrechtsneuordnungsgesetz hat die Koalition sogar bewusst gegen EU-Antidiskriminierungsrecht verstoßen: Bundesbeamt/e/innen und Soldat/inn/en in eingetragener Lebenspartnerschaft wird weiter Familienzuschlag, Hinterbliebenenpension und Beihilfe verwehrt. Hier steht ihr nun eine Vertragsverletzungsklage der EU ins Haus. Wenn die ideologisch verbohrte Union sich Verbesserungen in dieser Hinsicht verweigert, trägt die SPD sie letztlich mit. Das zeigt nicht zuletzt das von rot-grün entworfene "Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz", welches durch die schwarz-rote Nachfolgeregierung mit extensiven Ausnahmeregelungen für kirchliche Arbeitgeber, geringen Klagemöglichkeiten für Verbände oder verkürzten Klagefristen bis zur Unkenntlichkeit verwässert wurde.

Ich denke insbesondere an die steuerliche Benachteiligung, die ich angesichts der gleichen Unterhaltsverpflichtungen als ungerechtfertigt empfinde.

Antwort Sascha Gottschalk (204): Volle Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften bedeutet auch volle steuerliche Gleichstellung. Unsere Position ist, das Ehegattensplitting perspektivisch abzuschaffen, da diese Regelung außerdem negative Erwerbsanreize gibt, welche der von uns angestrebten Erhöhung der Frauenerwerbsquote entgegensteht.

Wären Sie gegebenenfalls bereits, einen Ausbau der Rechte der eingetragenen Lebenspartnerschaft zur Bedingung für das Zustandekommen eine Koalition zu machen?

Antwort Sascha Gottschalk (204): Es ist überhaupt nicht absehbar, wie die politischen Mehrheiten nach dem 27. September aussehen werden. Ein Koalitionsvertrag ist stets ein Gesamtpaket, welches viele Elemente in sich vereinigt, bei denen auch Bündnis 90/Die Grünen Kompromisse eingehen müssen. Die Vergangenheit zeigt allerdings, dass allein eine bündnisgrüne Regierungsbeteiligung in der Lage und willens ist, für deutliche Fortschritte bei der Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen und der Antidiskriminierungspolitik zu sorgen. Dafür stehen wir auch bei zukünftigen Regierungsbeteiligungen.