Frage an Saskia Esken bezüglich Verkehr

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Saskia Esken
SPD
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Frage von Gerald F. •

Frage an Saskia Esken von Gerald F. bezüglich Verkehr

Sehr geehrte Frau Esken,
haben Sie damals der Einführung der PKW-Maut zugestimmt? Es ist hier im Abgeordnetenwatch leider nicht auffindbar.

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe am 27.03.2015 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2), also somit der Einführung einer Pkw-Maut zugestimmt. Sie finden das Abstimmungsergebnis auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=336

Da ich dem Gesetzentwurf damals unter großen Bedenken zugestimmt habe, hatte ich dazu ein persönliches Statement verfasst. Dieses Statement finden Sie auf meiner Homepage: https://www.saskiaesken.de/statements/zur-einfuehrung-der-pkw-maut

Freundliche Grüße
Saskia Esken, MdB

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