(...) Von daher bin ich sehr erleichtert über die Entscheidung der Bundesregierung, die Laufzeitverlängerung zu überdenken. Vor allem für uns in Schleswig-Holstein freut es mich sehr, dass eine sehr reele Chance besteht, die beiden Pannen-Meiler von Krümmel und Brunsbüttel endlich vom Netz zu nehmen (selbst nach dem Rot-Grünen Ausstiegsgesetz wären die beiden Kernkraftwerke noch weitergelaufen). (...)

Sehr geehrte Frau Hartmann,

 

vielen Dank für Ihre Nachricht.

 

(...) Es verhält sich folgendermaßen: Die von Ihnen angesprochene Regelbedarfsstufe 3 gilt für erwachsene Leistungsberechtigte im Bereich des SGB XII, die keinen eigenen Haushalt führen, sondern im Haushalt anderer Personen leben. Dies kann dann der Fall sein, wenn erwachsene behinderte Personen im Haushalt der Eltern oder ein Elternteil im Haushalt der Kinder lebt. (...)

(...) Inwieweit sich mit Mubarak Rechtsstaatlichkeit durchsetzen ließe, ist für mich nicht erkennbar. Jeder einzelne muss sich aber tatsächlich die Frage stellen, inwieweit es in „unserem Interesse“ gewesen ist (wie Sie es ausdrücken), das Regime in Ägypten zu unterstützen, indem Bürgerinnen und Bürger  dort ihren Urlaub verbracht (und die Diktatur damit mitfinanziert) haben. Diesen Umstand kann man nicht „der Politik“ anlasten. (...)

(...) Meiner Vorstellung hätte es eher entsprochen, die Laufzeiten der Kraftwerke wie im Atomkonsens seinerzeit beschlossen zu belassen und dafür Übertragungen von Reststrommengen von alten auf neue Atommeiler zuzulassen. Damit hätten die alten Meiler zwingend vom Netz gehen müssen und dennoch wäre die Versorgungssicherheit gewährleistet gewesen. Zweiter Aspekt ist die weiterhin nicht geklärte Endlagerfrage. (...)

(...) 800 Milliarden Euro (800.000.000.000) für seine Sozialsysteme aus - und es wird jedes Jahr mehr. Das zeigt, dass der Sozialstaat in Deutschland ein dauerhaft hohes Niveau hat. (...)