Rehburg, 19. August 2009

Sehr geehrte Frau Frank,

ich bedanke mich für Ihre Fragen vom 25. Juli 2009.

Sie erkundigen sich in Ihren Fragen nach:

- ungleichen Kontrollen von Lokführern und Lkw-Fahrern
- die Verkehrsplanung für den Landkreis Schaumburg
- Löhnen auf Schiffen deutscher Reeder, und ob diese vor Überfällen geschützt werden sollten
- Kriterien für die Förderung von Kommunen für Schul- und Sportstätten-Sanierung
- Schließung von Krankenhäusern und evtl. Regresspflichten für Betreiber "schlecht geführter" früherer öffentlicher Krankenhäuser

Das kann ich neben meinen sonstigen Verpflichtungen leider nicht "neben her" bearbeiten, deshalb erfolgt meine Antwort erst jetzt.

1) Meiner Kenntnis nach wurde die Kontrolldichte bei Lkw-Fahrern nach der Neuregelung der Lenk- und Ruhezeiten im Jahr 2007 bereits deutlich erhöht.

2) Hinsichtlich Ihrer Fragen zur Verkehrsplanung in Schaumburg und den von Ihnen kritisierten Gewerbegebieten möchte ich Ihnen mitteilen, dass diese Entscheidungen Teil der grundgesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung sind. Ich werde mich in meiner Aufgabe als Bundespolitiker nicht in diese ureigene Zuständigkeit einmischen und möchte Sie daher bitten, sich diesbezüglich an den Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Schaumburg, Herrn Eckhard Ilsemann, zu wenden. Gleiches gilt für die Thematik der Rinteln-Stadthagener Eisenbahn, zu der ich mich im übrigen bereits ausführlich in meiner Antwort vom 14. Juli 2009 geäußert habe.

3) Ihre Auffassung, dass die derzeitige Praxis vieler Reedereien nicht akzeptabel ist, teile ich. Hintergrund ist die Zunahme deutscher Schiffe, die unter „anderer Flagge“ fahren und gleichzeitig eine Steuererleichterung, die günstige Tonnagesteuer, in Anspruch nehmen. Diese von der EU eingeführte Beihilferegelung sollte die Wettbewerbsfähigkeit der Schiffe unter EU-Flagge gegenüber den „Billigflaggen“ verbessern. Ich teile die Kritik, dass diese Regelung von vielen deutschen Reedern durch „Ausflaggen“ und die Beschäftigung von Besatzungen, die schlechte Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhne akzeptieren, missbraucht wird. Gleiches gilt für das Umgehen der strengeren Regeln der deutschen Schiffsbesetzungsordnung (SBO), die genaue Vorschriften über die erforderlichen Befähigungszeugnisse für Schiffsführung und Ingenieure auf Schiffen unter deutscher Flagge vorgibt. Die Reedereien umgehen häufig Steuern und Sozialabgaben, und ausgezahlt werden teilweise Dumpinglöhne, weil auch keine Gewerkschaft mit ihren Tarifvereinbarungen Gelegenheit zur Beteiligung hat. Dennoch besteht meiner Ansicht nach – wie ich ebenfalls bereits in meiner Antwort vom 14. Juli 2009 betont habe – die Notwendigkeit, auch Schiffe solcher Reeder vor Piratenangriffen zu schützen. Grund dafür ist, dass die Piraterie die Lieferung von Nahrungsmittelhilfe nach Somalia beeinträchtigt, die hauptsächlich auf dem Seeweg geschieht. Weiterhin stellt die Piraterie zunehmend auch eine Gefahr für den internationalen Handel dar. Diese Einschätzung wird geteilt von verschiedenen internationalen Organisationen. Die Bundesrepublik sollte hier Mitverantwortung übernehmen – und diese Verantwortung kann nicht an das Verhalten der einzelnen Reeder geknüpft werden.

4) Mit den zusätzlichen Investitionen aus dem Konjunkturpaket sollen nicht insbesondere auch die Kommunen gefördert werden, die keine „sachgerechte Unterhaltung (…) betrieben haben", sondern allgemein die Kommunen. (Oder soll man jetzt die Einwohner von Kommunen bestrafen, die in der Vergangenheit mehr hätten machen können?!) Von den Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms sollen allein 6,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Kindergärten, Schulen und Hochschulen fließen; der Rest ist für Krankenhäuser, Städtebau und andere Vorhaben bestimmt. Dies halte ich für sehr sinnvoll, denn die Kommunen sind der größte öffentliche Investor und können am besten kurzfristig Maßnahmen realisieren. Bei der Bildungsinfrastruktur und bei der Infrastruktur in Städten besteht zudem ein erheblicher und in vielen Gemeinden ein offensichtlicher Investitionsstau, der mit den Mitteln des Konjunkturprogramms abgebaut werden kann. Dabei müssen die Länder sicherstellen, dass finanzschwachen Gemeinden die gleiche Chance auf Teilnahme an dem Investitionsprogramm eingeräumt wird wie finanzstärkeren Kommunen. An kommunalen Investitionen beteiligen sich die Kommunen mit einem Eigenanteil, den die Länder festlegen.

5) Die Zusammenlegung der drei Schaumburger Krankenhäuser ist nicht durch eine schlechte Führung begründet, sondern beruht auf landesgesetzlichen Regelungen für Investitionen und hat das Ziel einer hochwertigen Krankenhausversorgung. Auch in Bezug auf diese Frage verweise ich allerdings auf die Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung.

Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB