Hallo!
Bei dieser Wahl steht für mich die Flüchtlingsfrage im Vordergrund. Können Sie mir bitte Ihre Haltung zu folgenden Themen erklären:
1. Aktuell besteht für die, die nur einen subsidiären Schutz genießen, kein Recht auf Familiennachzug und unser Bundesinnenminister möchte diese Möglichkeit auch weiterhin nicht geben.
Werden Sie sich bzw. wird die Linke sich dafür einsetzen, dass diese Möglichkeit so schnell wie möglich wieder geschaffen wird?
Wie stehen Sie bzw. wie steht die Linke zu der in wenigen Bundesländern bestehenden Möglichkeit, den Familiennachzug über private Bürgschaften zu ermöglichen? Werden Sie sich dafür stark machen, dass dieses bundesweit möglich sein wird?
2. Vielen Flüchtenden bleibt nur der Weg über das Mittelmeer, um in Sicherheit gelangen zu können. Die Zahl der Ertrunkenen ist hoch, doch Retter werden der Schlepperei beschuldigt und ziehen sich nach Drohungen der libyschen Küstenwache zurück.
Wie stehen Sie bzw. wie steht Ihre Partei zu den NGOs, die auf dem Mittelmeer Leben retten? Sehen Sie diese als Schlepper oder setzen Sie sich dafür ein, dass die EU oder zumindest Deutschland ein Rettungsprogramm verwirklicht? Welche Unterstützungsmöglichkeiten sehen Sie für Länder wie Griechenland und Italien, in denen viele Geflüchtete festsitzen?
Vielen Dank, O. S.