Wir leben in stürmischen Zeiten. Corona und die Folgen für Gesundheit, Umgang miteinander, psychische Gesundheit, Schüler_innen, Eltern, Wirtschaft und Kultur werden uns noch lange beschäftigen. Selten war Solidarität in der Gesellschaft so wichtig. Hier muss die Politik mit Konzepten, konkreter Hilfe und Ideen unterstützen. Hier sehe ich den Schwerpunkt meiner Arbeit. Meine Haupt-Themen sind Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, sowie Sozial- und Rentenpolitik.

Arbeitsmarkt

Die Krise hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, dass unsere Arbeitsstätte ein sozialer Ort ist. Wir haben in München eine gute Beschäftigungsquote. Und dennoch müssen wir weiter dafür sorgen, dass alle Menschen Zugang zu einer Arbeitsstelle haben.

Das bedeutet auch, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Corona gefährdet momentan die Übernahme von Auszubildenden in einem gefährlichen Ausmaß. Junge Menschen verdienen Sicherheit und Perspektive. Sie sind unsere Zukunft, deshalb brauchen wir eine Übernahmegarantie für Auszubildende.

Und wir müssen die, die in Arbeit sind, darin halten. Maßnahmen wie die Kurzarbeitsregelungen helfen dabei, gerade in der Transformation Jobs von Menschen zu retten. Arbeitnehmer*innen verdienen aber mehr als einfach eine Arbeitsstelle. München ist eine teure Stadt und ich möchte, dass jede und jeder sich leisten kann, in ihr zu leben. Das beinhaltet eine Sicherstellung von guten Gehältern. Am Besten geht das mit einer hohen Tarifbindung, aber auch mit der Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 15€.

Unsere Arbeitswelt verändert sich und sie fordert von uns allen mehr ab. Lebenslanges Lernen ist vom Credo in die Realität übergegangen – das erlebe ich jeden Tag. Diese Aufgabe darf nicht nur an den Arbeitnehmer*innen hängen bleiben. Wir brauchen ein Anrecht auf Qualifizierung und Weiterbildung für alle Arbeitnehmer*innen und die Sicherstellung der Kostenübernahme durch die Unternehmen und den Staat für die Situationen, in denen ein Unternehmen es sich schlicht nicht leisten kann.

Wir müssen Betriebsräte stärken. Unternehmen und Arbeitswelt entwickeln sich stetig und werden zunehmend komplexer. Gleichzeitig sind die Mitbestimmungsrechte seit Jahrzehnten nur langsam und nicht ausreichend weiterentwickelt worden. Betriebsräte müssen mitbestimmen dürfen – insbesondere bei Fragen der Digitalisierung von Arbeitsplätzen, Prozessen im Unternehmen und der Qualifizierung der Mitarbeiter*innen. Sie kennen die Arbeitsstätte am besten.

Wirtschaft

Münchens Wohlergehen hängt auch von einer stabilen und gesunden Wirtschaft in der Stadt ab. Wir stehen hier heute gut da. Wir sind eine der wenigen Städte, die so vielfältig aufgestellt sind: Industrie-Unternehmen, Tech-Unternehmen, Handwerk, Mittelstand, Dienstleistungen, Banken, Gastronomie, StartUps, Verwaltung: Überall dort sind Münchnerinnen und Münchner in der Stadt und im direkten Umland beschäftigt.

Damit das so bleibt, müssen wir heute die Weichen stellen. Alle Bereiche stehen vor großen Herausforderungen: Klimakrise, Digitale Transformation, Zukunft der Mobilität, Fachkräftemangel und Infrastruktur sind nur einige der Themen, die es in den kommenden Jahren politisch zu regeln gilt um auch weiterhin eine gesunde Wirtschaft zu erhalten.

Eines der bestimmenden Themen der neuen Legislaturperiode wird das Thema Rente sein. Ich halte die Rente mit 67 und die Einführung der sogenannten Riester-Rente mit jährlicher Förderung in Milliardenhöhe weiterhin für falsch.

Rente

Eines der bestimmenden Themen der neuen Legislaturperiode wird das Thema Rente sein. Ich halte die Rente mit 67 und die Einführung der sogenannten Riester-Rente mit jährlicher Förderung in Milliardenhöhe weiterhin für falsch.

Der richtige Weg besteht in der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Rente für besonders langjährig Versicherte (nach 45 Jahren Beitragszeit) war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um gerade ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entlasten. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen.

Für ein höheres Rentenniveau brauchen wir höhere Löhne. Und der beste Weg dahin ist eine höhere Tarifbindung. Wesentlich mehr Menschen als heute müssen in Zukunft auf Basis von gut verhandelten Tarifverträgen bezahlt werden! Wer mehr verdient, zahlt mehr in die Rentenkasse ein und hat somit im Rentenalter höhere Ansprüche. Das kann der Staat nicht steuern, aber unterstützen.

Auch die „gebrochenen Erwerbsbiographien“ müssen in der Rente besser berücksichtigt werden. Außerdem darf Eltern auf Grund von Erziehungszeiten im Alter kein finanzieller Nachteil entstehen. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Auch und erst recht nicht im Alter!

Junge Menschen haben leider oft keine andere Wahl, als mit befristeten Arbeitsverhältnissen ins Berufsleben zu starten. Dieser Umstand darf keine Auswirkungen auf ihr Rentenniveau haben. Auch die bessere Berücksichtigung von Ausbildungszeiten ist ein wichtiger Baustein bei der Sicherung der Rente.

Sozialstaat

Ein funktionierender Sozialstaat ist das Fundament für eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Nur mit einer gut ausgestatteten Sozialversicherung kann den Menschen die Angst vor den Risiken des Lebens oder des Alters genommen werden.

Es gibt in Deutschland gute sozialstaatliche Verhältnisse. Aber es gibt nichts, was nicht noch verbessert werden kann. Deshalb muss die gesetzliche Krankenversicherung für die Zukunft weiter gestärkt werden, der Leistungskatalog der Pflegeversicherung muss überprüft und angepasst werden und auch die Mittel der Arbeitslosenversicherung müssen optimiert werden.

Arbeitsleben

Ich lehne unfaire Beschäftigungsverhältnisse ab und kämpfe für höhere Löhne und Gehälter.
Der Schlüssel zu Wohlstand und Sicherheit! mehr…

Gute Rente

Die gesetzliche Rente muss die tragende Säule in der Altersabsicherung der Bürgerinnen und Bürger sein.
Es gibt viele Stellschrauben, die allen guttun!

Gute Sozialversicherung

Der Sozialstaat in Deutschland ist gut, kann aber noch besser werden – gerade bei Kranken- und Pflegeversicherung. 

Familien

Hier gibt es viel zu tun. Wir brauchen deutlich mehr Kindergeld, müssen Rückkehr in den Beruf erleichtern, die Arbeitgeber bei der Kinderbetreuung in die Pflichtnehmen und Familien auf vielen Wegen entlasten.

Sicherheit

Gut ausgebildet, gut bezahlt, handlungsfähig: So wird die Polizei gewährleisten, dass München die sicherste Großstadt Deutschlands bleibt. Mehr Schusswaffen auf Münchens Straßen braucht dagegen kein Mensch.

Wohnen in München

Hohe Kosten fürs Wohnen und die Folgen sind eines der größten Probleme der Stadt. Es gibt aber Instrumente, dem beizukommen. 
Man muss sie nur anwenden.