Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt

Kein Stopp des Rückbaus abgeschalteter Kernkraftwerke (Beschlussempfehlung)

Keinen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie einsetzen (Beschlussempfehlung)

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte

Weitere Beteiligung der Bundeswehr im Kosovo (KFOR)

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes vor der libanesischen Küste (UNIFIL)

Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Änderung des Infektionsschutzgesetzes und Grundrechtseinschränkungen

Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Einsatz deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan