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Bündnis 90/Die Grünen
• 02.02.2011

(...) in Anbetracht des Aufwands, der zur Eindämmung der Rinderseuche BSE in der Vergangenheit betrieben wurde, und dies ja auch bislang mit Erfolg, sehe ich aufgrund der von Ihnen zitierten Studien keine Veranlassung, die bisherige Strategie zu ändern. Die Wissenschaftler betonen ja selbst, die Ergebnisse würden sich ausschließlich auf Versuche unter Laborbedingungen beschränken, Schlussfolgerungen bezüglich einer etwaigen allgemeinen Gefährdung könnten daraus nicht gezogen werden. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 13.10.2010

(...) Ich weiß, dass sich die Staatsanwaltschaft etwas schwer tat, Ermittlungen im Zusammenhang mit der Landesbank aufzunehmen, aber auch da war nur eine interne Zögerlichkeit erkennbar und immerhin arbeitet sie ja jetzt recht gut. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 15.01.2010

Das Vorgehen der Gemeinde Gilching finde ich unerträglich und wir werden auch den Landtag damit befassen, denn einen so tiefen Eingriff in Grundrechte, lediglich um Kosten zu sparen, können wir nicht hinnehmen. Erfreulicher Weise ist das aktuelle Vorhaben gescheitert. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 23.10.2009

(...) Es ist mittlerweile unser Standardantrag bei Haushaltsberatungen. Aber eine befriedigende Antwort, warum Regierung und CSU und jetzt auch FDP diese Personalaufstockung ablehnen, obwohl sie dem Staat Geld brächte und gleichzeitig für mehr Steuergerechtigkeit sorgen würde, haben wir nie bekommen. (...)

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