Frage an Sepp Parzinger bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Sepp Parzinger
SPD
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Frage an Sepp Parzinger von Helmut K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Willi Brandt sagte "Wir müssen mehr Demokratie wagen!" Wie kann dann die SPD Demokratie beschneiden und sich für die Einführung einer Sperrklausel bei der Europawahl kämpfen? Rund 90 Parteien anderer Länder sind mit nur einem Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. Wieso also dann die 5 Deutschen Parteien rausschmeißen?

Frage von Helmut K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Wochen

Sehr geehrter Herr Kauer,

grundsätzlich halte ich von einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems nicht sehr viel und halte eine Sperrklausel (Prozenthürde) für den Einzug in deutsche Landesparlamente und den Bundestag für sinnvoll um sicherzustellen, dass es auch zukünftig möglich ist tragfähige Regierungen zu bilden. Im Europaparlament gibt es durch die unterschiedliche Größe der Landesdelegationen viele Parteien, die nur mit einer Person vertreten ist. Deswegen ist eine Sperrklausel hier in meinen Augen nicht notwendig.

mit freundlichen Grüßen
Sepp Parzinger