Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Ablehnung des Grünen-Antrags gegen die Weiterführung der Nord-Stream-Pipelines

Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)

Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen

Zweites Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze

Abschiebestopp für Jesid:innen

Verbesserung des Rohstoffmanagements

Keine Neuregelung der Altersgrenze für Feuerwehrbeamt:innen

Einführung eines:einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Mindestabstand von Windkraftanlagen