Frage an Siegfried Lehmann bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Siegfried Lehmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage an Siegfried Lehmann von Hans-Joachim K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Lehmann,

bezüglich Ihrer Antwort an Herrn Ockene hab ich folgende Fragen:
1. Der tödliche Unfall aus der Stuttgarter Zeitung ist auf einem asphaltierten Weg passiert, der über 2-Meter breit war. Finden Sie nicht, dass dies ein schlechtes Beispiel ist?
2. Die von Ihnen geschilderten Begegnungen mit Bikern, passieren die eher auf breite Forstpisten >2Meter wo Biker beliebig schnell fahren können oder auf schmalen Pfaden, wo MTBer idR. sowieso nicht schnell fahren können (Das ist meine Erfahrung als Wanderer und als Biker)?
3. Wie viele Kilometer MTB-Trail gibt es aktuell im Land, wie viele sind bis wann geplant?
4. Ist die 2MeterRegel nicht das größte Hindernis um in Orten mit hohem Nutzungsdruck die Benutzung zu entflechten, da die Gemeinden die „Mountainbike-Trails“ auszeichnen auch dafür haften müssen?
5. Halten Sie das neue Waldgesetz in Hessen (das auch von den Grünen getragen wurde) nicht für „Rechtssicher“ im Fallen von Unfällen, da es Mountainbiken auf allen festen Waldwegen erlaubt?
6. Im Straßenverkehr gilt, der schwächere hat Vorrang und muss geschützt werden. D.h. in Falle eines Unfalls zwischen Auto und Fahrrad haftet fast immer der Autofahrer. Genau das gleiche sieht das Waldgesetz in Hessen vor. Dort haben Wanderer gegenüber MTBer immer Vorrang. Ist diese Regelung nicht viel „Rechtssicherer“ als die 2MeterRegel, da die 2Meter Regel im Zweifelsfall sehr schlecht zu messen ist?
7. Ich Wandere gerne, Bike gerne und fahre hin und wieder mit dem Rennrad auf der Straße. Dort hab ich hin und wieder Probleme mit rücksichtslosen Autofahrern, vor allem auf schmalen Nebenstraßen im Schwarzwald. Könnten Sie sich dafür einsetzen, dass hier alle Straßen die schmäler als 3,5 Meter sind für Autofahrer gesperrt werden, da hier ein Problemfreier Begegnungsverkehr mit Fahrradfahrer nicht mehr gegeben ist?
Ich freue mich auf Ihrer Antworten!

Freundliche Grüße

Hans-Joachim Kleine

Frage von Hans-Joachim K. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 6 Stunden 40 Minuten

Sehr geehrter Herr Kleine,

aus meinen eindeutigen Stellungnahmen in Abgeordnetenwatch dürfte allen mittlerweile meine Position zur 2m Regelung zweifelsfrei klar sein. Nach der x-ten Beantwortung von Fragen zur 2m Regelung (über meine Mailadresse und Abgeordnetenwatch) kann ich mich eigentlich nur noch wiederholen und dies dürfte auch nicht in Ihrem Interesse sein.

Da nun auch schon Anfragen zu diesem Thema vom Abgeordnetenwatch-Moderator wegen des Verstoßes gegen den Codex von Abgeordnetenwatch nicht freigeschaltet wurden, sollten wir die mittlerweile unfruchtbare Debatte zu diesem Thema beenden. Es ist Ihr gutes Recht, die Aufhebung der 2m Regelung zu fordern, aber überzeugt haben mich die vielen Zusendungen und Mail zu diesem Thema nicht. Erschrocken bin ich jedoch über die z.T. ehrverletzenden und beleidigenden Mails und Schreiben, die mich in den vergangen Monaten von manchen "Freunden" des Mountainbikesports erreicht haben.
Bei aller unterschiedlichen Sichtweise auf dieses Thema - auch ich habe in meinem Bekannten- und Freundeskreis viele begeisterte Radsportler/innen und Wanderer - , die Art und Weise, wie diese Debatte im Netz von einigen geführt wird, führt nicht weiter und zieht eher Mauern hoch, anstatt eine Weg für eine Problemlösung zu finden.

Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Lehmann