Wie werden Sie sich zur geplanten EU-Chatkontrolle positionieren, und setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland keiner anlasslosen Überwachung privater Nachrichten zustimmt?
Die geplante Chatkontrolle beschäftigt mich als Bürger und Familienvater sehr. Mir ist der Schutz von Kindern wichtig, gleichzeitig halte ich die Vertraulichkeit privater Kommunikation für einen zentralen Bestandteil eines freiheitlichen Rechtsstaats.
Besonders interessiert mich, ob Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland beziehungsweise die CSU keiner Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung oder Überwachung privater Nachrichten ermöglicht. Ebenso würde mich interessieren, ob die deutsche Position in den weiteren Verhandlungen transparent veröffentlicht werden sollte.
Meine persönliche Sorge ist, dass mit einer solchen Regelung ein Präzedenzfall geschaffen wird, durch den künftig jede private digitale Kommunikation unter Generalverdacht geraten könnte. Wie begegnen Sie diesem Bedenken?
Sehr geehrter Herr B.,
wir danken Ihnen für Ihre Mitteilung und für Ihr Engagement, den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern zu unterstützen.
Der direkte Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist uns ein äußerst wichtiges Anliegen. Aus diesem Grund besteht jederzeit die Möglichkeit, sich mit individuellen Anliegen unmittelbar an uns zu wenden. Über das Kontaktformular des Bundestages oder direkt per E-Mail an siegfried.walch@bundestag.de können Sie uns jederzeit Ihre Frage oder Ihr Anliegen zukommen lassen.
Wir freuen uns auf den weiteren Austausch!
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