Sehr geehrter Herr Friesike,

ich wünsche der Gruppe viel Spaß bei der Reichstagsbesichtigung und den Informationsgesprächen.

Mit freundlichen Grüßen

Siegmund Ehrmann, MdB

(...) Ihre erste Frage bezieht sich auf die Funktionsweise des europäischen Bankensystems. Es ist schon jetzt so, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen wenig kreditwürdiger Mitgliedsländer aufkauft und insofern den betroffenen Staaten unter die Arme greift. (...)

(...) Die landwirtschaftliche Tierhaltung muss den Tieren angepasst werden, nicht umgekehrt. Seit langem fordert die SPD-Bundestagsfraktion daher ein Tierschutzgesetz, das seinen Namen zu recht trägt. (...)

(...) Ihre begründete Sorge, die auf diversen Pressemeldungen beruht, lässt sich meines Erachtens nehmen, da eine Auflösung des DRA nicht geplant ist. (...) Zugleich ist jedoch deutlich geworden, dass insbesondere die Digitalisierung der Archivmaterialien und die damit verbundene dauerhafte und langfristige Sicherung sowie Zurverfügungstellung mit erheblichen finanziellen Mitteln verbunden ist. (...)

(...) die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 1993, im Anschluss an die Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission, einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem ein Volksentscheid auf Bundesebene ermöglicht werden sollte. Im Jahr 2002 hatten wir zusammen mit dem damaligen Koalitionspartner erneut einen Gesetzentwurf zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid eingebracht. (...)

(...) In der gesetzlichen Krankenversicherung haben Rentnerinnen und Rentner grundsätzlich solche Beiträge zu zahlen, die ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. So sind neben den Beiträgen aus den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung u. (...)