Frage an Sigmar Gabriel von Ulrich T. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Die SPD wil doch mehr für Bildung und Forschung ausgegeben und für soziale Gerechtigkeit. Es gibt jedoch zwei große Blöcke, wenn man die auflöst oder zur Kasse bitten, hätte man dies Geld zur Verfügung.
Steuern:
Einmal zahlen gewisse Firmen keine Steuern, weil sie ihren Firmensitz in Irland oder Holland haben.
Kirchengelder:
Die Kirche bekommt Geld für Bischoffsgehälter, deren Pensionen und wegen der sogenannten Enteignung. Beides ist nicht mehr zeitgemäß und hier müssten die Gesetze geändert werden, oder die Kirche verzichtet selber au die Gelder weil es nicht mehr zeitgemäß ist.
Nehmen Sie sich dieser Themen an???????
Sehr geehrter Herr Tross,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Steuern und Kirchenfinanzierung, die ich gerne beantworte.
Selbstverständlich nehmen wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns dieser Themen an.
Die von Ihnen angesprochene Problematik bezieht sich nicht nur auf die Verlagerung des Firmensitzes ins steuergünstigere EU-Ausland, sondern auf vielfältige gestalterische Aktivitäten von großen Unternehmen und international tätigen Konzernen mit dem Ziel, Steuern in Deutschland zu verkürzen oder zu vermeiden. Bei diesem Problem werden wir weiterhin konsequent auf Regelungen drängen, die den europäischen Steuerwettbewerb und aggressive Steuergestaltung durch multinationale Konzerne bekämpfen.
Zur Kirchenfinanzierung:
Die SPD bejaht das kooperative Verhältnis zwischen Staat und Kirchen und Religionsgemeinschaften, wie es das Grundgesetz vorsieht und wie es die SPD in ihren Grundsatzprogrammen seit Godesberg 1959 vertritt und zuletzt auch im Grundsatzprogramm von Hamburg 2007 bestätigt hat. Dies hat sich in der Praxis unseres Landes und im vertrauensvollen Miteinander zwischen Staat und Kirchen über Jahrzehnte bewährt.
Natürlich kommt es immer wieder zu Diskussionen und Reformvorschlägen im aktuellen Verhältnis zwischen Staat und Kirchen. Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten nehmen in Bundestagsfraktion und Partei aktiv an diesem Prozess teil. Wir stehen zu den grundgesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen für die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen. Dennoch bedürfen die zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Kirchen vereinbarten Staatsleistungen in einzelnen Bereichen durchaus einer Prüfung.
SPD-Expertinnen und Experten aus Bundestagsfraktion und Partei sind daher schon geraume Zeit in entsprechenden Fachgesprächen mit Kirchenvertreterinnen und -vertretern sowie mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zu diesen Themen. Dies ist jedoch ein langwieriger Diskussionsprozess, der Bund, Länder und Kommunen einbezieht und einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens erfordert.
Von den Staatsleistungen zu unterscheiden ist die Kirchensteuer, die nur von den Kirchenmitgliedern entrichtet wird. Beim Einzug der Kirchensteuern durch staatliche Einrichtungen bezahlen die Kirchen den Staat für diese Dienstleistung.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,