Frage an Sigmar Gabriel von Thorsten Q. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gabriel,
nun noch ein Klima-Cent von den Bürgern, gerade wurde festgestellt das wir Bürger ab den 13.7.07 in die eigene Tasche wirtschaften. Fällt Ihnen nichts besseres ein? Das wir etwas für Klimaschutz machen müssen steht außer Frage, aber doch bitte nicht immer mit Bürger Abzocke. Alle Abgaben der letzten Jahr, Soli, Ökosteuer, Pflegeversicherung etc. haben doch nur eins im Sinn, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Warum muss es dafür immer einen neuen Name geben? Um den Bürger die Abgabe schmackhaft zu machen? Die Kassen der Arbeitslosenversicherung sind voll, warum gibt es nichts zurück?
Mir ist es mittlerweile völlig egal wie die Politik die Abgabe nennt, meinetwegen können sie sich ihre flotten Bezeichnungen sparen und es einfach Steuer nennen. Wenn unser Staat endlich mal lernen würde wirtschaftlich zu handeln und das Geld anderer nicht mit vollen Händen auszugeben, wäre uns allen geholfen. Ich bin immer zu jeder Wahl gegangen, aber mittlerweile verliere ich die Lust überhaupt noch eine der großen Parteien zu unterstützen, warum auch, was wird schon besser für uns.
Ich bin nur froh das ich auf kommunaler Ebene Mitglied einer Freien Wählergemeinschaft bin, so bleibt es mir erspart die Politik aus Berlin mit zu tragen.
Ich denke auch das es in Zukunft immer mehr kleinere Parteien geben wird, da der Wähler nicht mehr bereit ist die Politik von SPD, CDU, Grüne und FDP mitzutragen. Sie als Politiker sind selber schuld das es jetzt eine Linke gibt und sollte es mal zu einer Vereinigung der Wählergemeinschaften in Deutschland kommen, bin ich einer der ersten der diese Unterstützen wird.
Mit freundlichen Grüßen ein völlig genervter Wähler
Thorsten Quandt
Sehr geehrter Herr Quandt,
im Hinblick auf Ihre Anfrage möchte ich gerne auf folgende Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums hinweisen:
„Pressemitteilung des BMU Nr. 196/07
Berlin, 11. Juli 2007
Keine Unterstützung für "Klima-Cent"
Zu Agenturmeldungen über angebliche Eckpunkte der Bundesregierung zur Klima- und Energiepolitik erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium haben die Aufgabe, für die Klausursitzung des Kabinetts im August in Meseberg Eckpunkte für ein integriertes Klimaschutz- und Energieprogramm zu erarbeiten. Bei dem in den Berichten zitierten Papier handelt es sich offenbar um einen ersten Arbeitsentwurf, der auf Unterlagen zur Vorbereitung des Energiegipfels zurückgeht. Die darin aufgeführten Vorschläge geben Ideen der entsprechenden Arbeitsgruppe zum Energiegipfel wieder. Sie sind weder zwischen den Ressorts abgestimmt noch vom Bundesumweltminister autorisiert. Insbesondere die Idee eines "Klima-Cents" findet keine Zustimmung und Unterstützung des Bundesumweltministers.“
Diese Pressemitteilung finden Sie unter der URL:
http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/39669.php
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB