Frage an Sigmar Gabriel von Stephan H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gabriel,
auch vom Bürgerservice des BMU habe ich bis heute keine Rückmeldung zur doch etwas unausgegoren und übereilt wirkenden Erhöhung der Biosprit-Beimischung (E10) für Anfang 2009 erhalten.
Wie soll man sich beim Neukauf eine Wagens verhalten, wenn selbst Hersteller zu aktuellen Neuwagen noch keine Aussagen zur E10-Tauglichkeit machen können oder wollen?
Ich traue mir da momentan keine Kaufentscheidung zu und werde bis auf weiteres meine alten Wagen weiterfahren (müssen) .
Denkbar, daß ich da nicht der Einzige bin.
Wie sehen Sie Ihre Rolle in dieser E10-Posse? Wie stehen die Chancen auf eine Aussetzung der geplanten Beimischung?
Die am „Runder Tisch Biokraftstoffe“ unter Ihrer Teilnahme getroffenen Annahmen scheinen so definitiv keine Gültigkeit mehr zu haben.
Sie können mir gerne auch hier direkt antworten, das dürfte Viele interessieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Stephan Hillen
Sehr geehrter Herr Hillen,
vielen Dank für Ihre Nachricht an mich, in der Sie sich auf die Beimischung von Bioethanol zum Ottokraftstoff („Normal“ und „Super“) mit einem von 5 Vol % auf 10 Vol % erhöhten Anteil beziehen.
Da Sie Ihre Anfrage an mich als Bundesumweltminister richten, möchte ich Sie um Kenntnisnahme der folgenden Pressemitteilungen meines Ministeriums zum Thema Biokraftstoffe bitten:
http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/41093.php
http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/40868.php
http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/40896.php
Ich hoffe, Sie damit hinreichend über den aktuellen Zwischenstand zur Frage der Beimischung von Bioethanol zum Ottokraftstoff informiert zu haben. Zusätzliche und ständig aktualisierte Informationen zu dieser konkreten Novelle, aber auch zu anderen wichtigen umweltpolitischen Themen finden Sie auf der Homepage des Bundesumweltministeriums unter www.bmu.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,