Frage an Sigmar Gabriel von Gerrit Hohage, D. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Gabriel,
die Biosprit-Idee, die bislang als Königsweg zur CO2-Verminderung im Verkehrswesen galt, entpuppt sich in diesen Tagen als tragischer Irrtum. Er wird durch die Verteuerung und Verknappung von Getreide vermutlich schon dieses Jahr mehrere tausend Menschenleben fordern. Geschäftemacher holzen Regenwaldflächen ab, um Anbaufläche für Palmöl zu gewinnen, sodass der Biosprit in der Weltklimabilanz als negative, nicht als positive Größe zu werten ist.
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article1893487/Warum_Lebensmittel_fuer_viele_zu_teuer_sind.html; http://www.regenwald.org/protestaktion.php?id=248
Ihre Entscheidung, die Verordnung auf Eis zu legen, ist vor diesem Hintergrund ein verantwortungsvoller Schritt, auch wenn ich mir eine andere Begründung gewünscht hätte.
Ich habe in diesem Zusammenhang drei Fragen an Sie:
1.) Die derzeitige Verteuerung der Grundnahrungsmittel geht mit auf die angekündigte Biosprit-Verordnung des BMU zurück. Was unternimmt das BMU, um die Folgen in den Hungergebieten der Welt zu lindern?
2.) Wird das BMU vor diesem Hintergrund endlich den unverständlichen und hochgradig peinlichen Kotau vor der heimischen Autoindustrie aufgeben und sie zur Einhaltung der ursprünglich von der EU vorgesehenen Ausstoß-Grenzwerte von 120mg CO2/l verpflichten? Ich bin völlig davon überzeugt, dass die Herrschaften das können, wenn sie müssen! Die Klimasituation ist eine globale Bedrohung, und ich halte es schlicht für verantwortungslos, sich angesichts der Folgen mit kleinkariertem Lobbyistengeschachere aufzuhalten.
3.) Wird das BMU endlich den deutschen Sonderweg in Sachen Autobahntempo beenden und flächendeckend 120 km/h einführen?
Vielen Dank für eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gerrit Hohage, Pfr.
Sehr geehrter Herr Dr. Hohage,
jede e-Mail an mich wird von mir oder einem Mitarbeiter bzw. einer Mitarbeiterin gelesen. Ihre Anregungen und Hinweise erreichen mich also in jedem Fall. Bitte wenden Sie sich jedoch bei Fragen, die sich an mich in meiner Funktion als Bundesumweltminister richten, an den zu diesem Zweck eingerichteten Bürgerservice des Bundesumweltministeriums.
Die e-Mailadresse des Bürgerservice lautet service@bmu.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel, MdB
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,