Sehr geehrter Frau Geiser,

bevor ich inhaltlich zu Ihrer Kritik und zu geplanten Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigung Stellung nehme, gestatten Sie mir bitte einen Hinweis: Es ist für Bundesminister schwierig, sich zu der geplanten Diätenerhöhung öffentlich zu äußern, denn die Mitglieder der Bundesregierung beziehen ein höheres Gehalt als die Bundestagsabgeordneten. Aus diesem Grunde halte ich mich mit öffentlichen Erklärungen zurück. Trotzdem haben Sie natürlich einen Anspruch auf eine Antwort auf Ihr Schreiben:

Ich verstehe Ihre Kritik und teile sie auch. Angesichts der Diskussion z.B. um eine relativ geringe Steigerung der Renten und der erst wenige Monate zuvor getroffenen Entscheidung zu einer Erhöhung der Diäten in den Jahren 2008 und 2009 ist eine erneute Diätenerhöhung niemandem zu vermitteln.

Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass ich bereits die letzte Diätenerhöhung nicht für richtig gehalten habe. Dies nicht so sehr wegen des Umfangs der Erhöhung, sondern weil ich eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung für notwendig erachte. Aus meiner Sicht sollten die Diäten der Bundestagsabgeordneten durchaus deutlich erhöht werden, allerdings müssten im Gegenzug alle heute geltenden Pensions- bzw.Versorgungsansprüche für Abgeordnete gestrichen werden. Ein immer wieder öffentlich geäußerter Kritikpunkt sind nämlich die Pensionsansprüche von Bundestagsabgeordneten. Würde man die Diäten deutlich erhöhen, so hätten die Bundestagsabgeordneten dann die Aufgabe, im Gegenzug sich selbst für ihre Altersvorsorge zu versichern und diese Altersvorsorge auch selbst zu bezahlen. Bislang hatte allerdings nur das Land Nordrhein-Westfalen unter der damaligen SPD-Mehrheit den Mut zu solch einer grundlegenden Reform.

Da der Deutsche Bundestag trotz dieser grundsätzlichen Kritik eine Erhöhung der Diäten für 2008 und 2009 beschlossen und auf eine grundlegende Reform der Abgeordnetenentschädigung verzichtet hat, spende ich den Anteil der Diätenerhöhung, den auch ich als Mitglied des Bundestages erhalte. (Mitglieder der Bundesregierung, die gleichzeitig Bundestagsabgeordnete sind, erhalten nur einen Teil der Diäten und dementsprechend auch nur einen Teil der Diätenerhöhung.) Naheres zu meinen Einkünften, die ich seit Jahren offen lege, finden Sie im Übrigen auch auf meiner Internetseite unter www.sigmar.de.

Hinsichtlich der Beantwortung Ihrer zweiten Frage (Thema: ASSE II) bitte ich Sie, sich an den Bürgerservice des Bundesumweltministeriums zu wenden, da mich diese Frage in erster Linie als Bundesumweltminister betrifft. Die e-Mailadresse lautet: service@bmu.bund.de .

Ich hoffe, Ihnen damit auf Ihr Schreiben ausreichend geantwortet zu haben und
verbleibe mit freundlichem Gruß,

Ihr

Sigmar Gabriel, MdB