(...) Seit 2005 wird darüber hinaus durch einen Nachhaltigkeitsfaktor auch die Entwicklung des zahlenmäßigen Verhältnisses von Rentnern und Beitragszahlern bei der Rentenanpassung berücksichtigt. Insofern ist die Anhebung der Regelsätze für ALG II und Sozialhilfe von der Entwicklung der Bruttolöhne abhängig und an die Anpassung der Renten gekoppelt. (...)

(...) Ich gehe jedoch davon aus, dass nicht so sehr die Überwachung von Videoanlagen durch Polizeivollzugsbeamte Ihr Anliegen ist, als vielmehr die Live-Überwachung durch Personen, die erforderlichenfalls polizeiliche Hilfe herbeirufen können. Es ist davon auszugehen, dass die jeweiligen Betreiber von Videoüberwachungsanlagen, wie z.B. die DB AG, bereits heute solche Live-Überwachungen an besonderen Gefahrenstellen sicherstellen, wenn auch sicher eine flächendeckende Live-Überwachung weder möglich, noch sinnvoll wäre. (...)

Sehr geehrter Herr Wasmer,

Sehr geehrter Herr Nolte,

Sehr geehrter Herr Rabuser,

Sehr geehrter Herr Horstmann,