Frage von Martin H. • 17.12.2013
Frage an Sigmar Gabriel von Martin H. bezüglich Recht
Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 19.12.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Sie fragen mich nach meiner Bewertung der Benennung von Frau Voßhoff als Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI). (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 20.12.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) niemand aus dem SPD-Parteivorstand hat vor der Wahl eine Koalition mit der Union "kategorisch" ausgeschlossen, wie Sie hier behaupten. Richtig ist: Wir haben alle keine große Koalition gewollt, und für eine rot-grüne Bundesregierung gekämpft. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 27.01.2014 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Zu dem speziellen Fall des WM-Quartiers der Deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Brasilien ist festzuhalten, dass hier keineswegs ein eigenes Lager nur für die WM gebaut wird. Dieses Quartier war vorher geplant und wird nach dem Ende der WM als Ferienanlage weiterverwendet. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 08.01.2014 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Auch wenn die BAföG-Novelle nicht im Koalitionsvertrag steht, ist sie natürlich nicht vom Tisch. Über die Bedeutung dieses zentralen Instruments der Studienfinanzierung besteht Konsens und es wird auch in Zukunft an die Lebensrealität der Studierenden angepasst werden. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 19.12.2013 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Für die Einführung von Volksentscheiden ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Lassen Sie uns gemeinsam bei der CDU für diese Position werben. (...)