Sehr geehrte Frau G.,

vielen Dank für Ihre Anfrage und die Schilderung Ihrer Perspektive. Gerne möchte ich Ihnen meine Ansicht darstellen:

Wir als Union berufen uns auf belastbare Quellen, Fachexperten und Erfahrungsberichte, die deutlich zeigen, dass die Legalisierung von Cannabis das Problem des illegalen Marktes nicht gelöst hat. So hat etwa die Bayerische Polizei in den ersten sechs Monaten nach Einführung des Cannabisgesetzes knapp 4.000 Anzeigen im Zusammenhang mit Cannabis registriert, davon mehr als 1.000 Anzeigen wegen illegalen Handels. Gleichzeitig wurden 242 Kilogramm Cannabisprodukte sichergestellt, was klar belegt, dass der Schwarzmarkt weiterhin in erheblichem Ausmaß floriert. 

Gerne möchte ich Sie in diesem Zusammenhang auch auf ein Gespräch des Präsidenten des Bundeskriminalamtes mit Unionsvertretern hinweisen, in dessen Rahmen er auf meine ausdrückliche Nachfrage hin eingeräumt hat, dass der Cannabiskonsum wie auch der Handel mit Cannabis klar zugenommen habe. Dies, so führte er weiter aus, sei genau das, wovor das BKA im Gesetzgebungsverfahren bereits gewarnt hatte: Da der Anbau noch nicht möglich, der Konsum aber bereits legal sei, sei von Anfang an klar gewesen, dass der Markt durch illegales Cannabis befriedigt werden würde. Auch die Antworten auf meine Nachfragen bei Personen aus der Praxis – Staatsanwälten, Richtern, Polizisten – stützen diese Beobachtungen. Denn von dieser Seite aus wurde mir ebenfalls berichtet, dass ein Anstieg des Cannabiskonsums deutlich zu beobachten sei. Die Hemmschwelle, Cannabis zu konsumieren, sei gerade bei Jugendlichen durch die Legalisierung gesenkt worden. Daten könnten insoweit jedoch nicht mehr erhoben werden, da mangels Strafbarkeit die Daten nicht mehr ermittelt und somit auch nicht statistisch erfasst werden könnten.

Weiterhin sei auf die Stellungnahmen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter und des Deutschen Richterbundes hingewiesen, die im Rahmen der Anhörung im Deutschen Bundestag ebenfalls vor genau solchen Entwicklungen ausdrücklich gewarnt hatten.

Wie zu erwarten war, verlagern kriminelle Organisationen seit der Legalisierung ihre Aktivitäten, senken ihre Preise, und adressieren gezielt Kundengruppen, die vom legalen Markt nicht oder nur eingeschränkt erreicht werden können – wie etwa Jugendliche. 

Auch erschweren die rechtlichen Änderungen die Ermittlungen unserer Polizeibehörden erheblich, wodurch der Schwarzmarkt zusätzlichen Handlungsspielraum gewinnt. Beispielsweise können die Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes bei Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis nicht mehr angewendet werden. Notwendige Anpassungen in der Strafprozessordnung sind nicht vorgenommen worden. Dadurch sind wichtige Ermittlungsinstrumente, wie etwa die Verwertung von Zufallsfunden aus Krypto-Kommunikation, nicht mehr verfügbar, was die Arbeit der Ermittlungsbehörden erheblich erschwert. Ein anschauliches Beispiel für diese Problematik ist der Fall eines Verdächtigen, der 450 Kilogramm Cannabis geschmuggelt hatte. Das Landgericht Mannheim sprach ihn frei, da Beweise aus einer Encrochat-Überwachung aufgrund der geänderten Rechtslage nicht zugelassen werden konnten.

Ich schätze Ihren Hinweis auf Ihren eigenen Bekanntenkreis, in dem offenbar viele Personen nicht mehr auf illegale Märkte angewiesen sind. Allerdings gilt es hierzu anzumerken, dass diese Personengruppe keinen repräsentativen Querschnitt der Gesellschaft darstellt. Um ein umfassendes Bild zu erhalten, stützen wir uns auf die Berichte der Sicherheitsbehörden und wissenschaftliche Studien, die zeigen, dass kriminelle Strukturen bestehen bleiben und teils sogar gestärkt werden.

Unser Anliegen ist es, insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene vor den gesundheitlichen und sozialen Risiken des Cannabiskonsums zu schützen und kriminelle Strukturen wirksam zu bekämpfen.

Die bisherigen Entwicklungen unterstreichen aus unserer Sicht, dass die Legalisierung diesen Zielen entgegenwirkt.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Launert